Wir können gewinnen. Und wir werden gewinnen, wenn wir die Gefahr ernstnehmen.
Niedertracht, Hass und Spaltung besiegen wir durch eine echte Alternative, die Hoffnung macht.
Unsere politische Hauptaufgabe ist es, den sozialen Antifaschismus zu organisieren.
Faschisierung ist ein Prozess, der den Boden so bereitet, dass ein faschistisches Regime entstehen kann.
Schwarz-Blau könnte im
Sinne eines Übergangsregimes Übergänge in einen neuen Faschismus öffnen.
Wir gewinnen Schwankende nicht, indem wir uns an sie anpassen.
Wir leben in unsicheren, bedrohlichen Zeiten. In Deutschland wächst eine neue faschistische Bewegung und Konservative denken über Bündnisse mit ihnen nach. Es wird an einer autoritären gesellschaftlichen Allianz gearbeitet – auf der einen Seite von den neuen Faschist*innen der AfD und ihrem Anhang, auf der anderen Seite von Teilen der Konservativen.
Dieses gesellschaftliche Bündnis wird noch nicht faschistisch sein. Dennoch gehen wir von der Aktualität des Faschismus aus. Das bedeutet: Es besteht die Gefahr, dass aus dieser „Allianz im Werden“ Übergangsregierungen entstehen, die den Weg in einen Faschismus neuen Typs öffnen. Einerseits.
Andererseits beteiligen sich immer wieder Hunderttausende an antifaschistischen Mobilisierungen. Wir können gewinnen. Und wir werden gewinnen, wenn wir die Gefahr ernstnehmen; wenn wir unsere Feinde verstehen, ihre Stärke begreifen lernen und die richtigen Mittel haben, um sie zu schlagen.
Wir können gewinnen, wenn wir uns mit diesen Hunderttausenden verbünden, um den Vormarsch der Faschist*innen zu blockieren und so eine neue Offensive für soziale, demokratische und ökologische Politik möglich machen. Deshalb müssen wir einen sozialen antifaschistischen Block aufbauen, der gewinnen kann, und die weitere Herausbildung des autoritären gesellschaftlichen Bündnisses und die Übergabe von Staatsmacht an schwarz-blaue Regierungen blockieren.
Unsere Gegner sind also auch die autoritären Neoliberalen und radikalisierten Konservativen, die durch ihre Politik den neuen Faschist*innen den Boden bereiten. Die Faschisierung stoppen, heißt demnach an zwei zu Fronten kämpfen. Über unsere Ideen und Vorschläge wollen wir uns mit der breiteren außerparlamentarischen antifaschistischen Bewegung austauschen, als deren Teil wir uns begreifen.
Besiegen werden wir die AfD und ihre Verbündeten nur, wenn wir unseren Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf für bessere Arbeit und ein besseres Leben, mehr Demokratie, eine lebenswerte, friedliche und offene Gesellschaft und den Schutz unserer Umwelt verbinden. Wir wollen klare Kante für sozialistische Politik zeigen und den Mut zu offener Bündnispolitik aufbringen. Niedertracht, Hass und Spaltung besiegen wir durch eine echte Alternative, die Hoffnung macht.
Unsere politische Hauptaufgabe ist es deshalb, den sozialen Antifaschismus zu organisieren. Um die neue rechte „Allianz im Werden“ zu besiegen, müssen wir:
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Die Linke als starke und selbstbewusste sozialistische Partei aufbauen, die Hoffnung organisiert, für grundlegende Alternativen zum beginnenden Katastrophenkapitalismus eintritt und zum Motor antifaschistischer Politik wird;
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in breiten Bündnissen den rechten gesellschaftlichen Vormarsch blockieren
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Menschen, die sich soziale und ökologische Reformen wünschen, in einer sozialen antifaschistischen Bewegung zusammenführen – nicht als Parteienkartell, sondern als Bürger*innenbewegung – als antifaschistische Einheitsfront des 21. Jahrhunderts.
Wir verteidigen demokratische Errungenschaften, um den Weg in eine sozialistische Demokratie offenzuhalten und zu erkämpfen. Dabei wissen wir, dass die Ausgangsbedingungen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse schwierig und die Aufgaben groß sind. Der Wahrheit ins Gesicht zu schauen, sollte aber niemals ohnmächtig machen, sondern uns helfen, besser gemeinsam zu kämpfen. Die ersten Schritte auf dem Weg zum Erfolg sind deshalb eine korrekte Einschätzung der politischen Situation, eine nüchterne Debatte um die notwendigen Maßnahmen und eine konkrete Verständigung darüber, wie wir sie umsetzen können.
1. Bestandteile der Faschisierung
Wir leben in autoritären Zeiten, in denen in den liberalen Demokratien „des Westens“ unsere demokratischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Errungenschaften angegriffen werden.
Die große Koalition baut den militärisch-industriellen Komplex in Deutschland aus, verschwendet Milliarden für ein gefährliches Rüstungsprogramm, während das Geld für Armutsbekämpfung, die Sanierung unseres Gesundheitssystems, armutsfeste Renten und die vernünftige Finanzierung unserer Städte und Kommunen angeblich fehlt. Gleichzeitig attackieren CDU/CSU und SPD Erwerbslose oder greifen den 8-Stunden-Tag an.
Unionspolitiker*innen brüsten sich damit, Gerichtsurteile zu missachten, die ihnen Abschiebungen untersagen. AfD-Politiker*innen tragen ihre Gewaltphantasien offen zur Schau, an vielen Orten werden Andersdenkende tyrannisiert. Vernichtungsfantasien werden längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand und im kleinsten Kreis, sondern offen ausgesprochen.
Bundeskanzler Merz hetzt gegen Geflüchtete, gegen Deutsche mit Migrationsgeschichte, gegen Bürgergeldbeziehende. So bereitet er als geistiger Brandstifter den Mörder*innen von morgen den Boden. Die AfD ist im Umfragehoch, in allen ostdeutschen Ländern ist sie die stärkste Partei. Ohne sie sind nur noch politisch mindestens widersprüchliche, bis hin zu leeren Anti-AfD-Regierungen möglich.
Faschisierung mit offenem Ergebnis
Auch in Deutschland durchleben wir eine Faschisierung der Gesellschaft. Faschisierung ist ein Prozess, der den Boden so bereitet, dass ein faschistisches Regime entstehen kann. Wie die Faschisierung endet, hängt stark davon ab, ob wir sie ernst nehmen, ihre Wurzeln und Dynamik richtig verstehen und Gegenwehr aufbauen. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob die neuen Faschist*innen den Durchbruch schaffen.
Als Linke sind wir in einer strategischen Defensive. Wir müssen den Durchbruch verhindern, um eine Offensive für fortschrittliche und sozialistische Politik möglich zu machen.
Von der Faschisierung müssen wir Rechtsruck und Faschismus unterscheiden. Im Rechtsruck übernehmen demokratische Parteien in wichtigen Bereichen Positionen, die früher innerhalb der Parteienlandschaft für den rechten demokratischen oder faschistischen Pol typisch waren – z. B. in der Innenpolitik, in der Migrationspolitik und seit langer Zeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das verändert auch, was als „normal“ gilt. Faschismus ist ein Regime, in dem terroristische Gewalt gegen alle ausgeübt wird, die laut faschistischer Weltsicht bedrohlich oder minderwertig sind. Faschistische Bewegungen wollen die bürgerliche Demokratie zerstören.
Als Linke, ob in Parteien, Gewerkschaften oder außerparlamentarischen Zusammenhängen aktiv, müssen wir realistisch sein: Auch wir werden angegriffen und unsere Handlungsmöglichkeiten werden eingeschränkt. Wir beobachten bereits, wie Antifaschist*innen kriminalisiert werden – oder unsere Parteibüros, Feste und Lokale angegriffen werden. Übergriffe werden zunehmen und unsere Spielräume mit fortschreitender Faschisierung kleiner werden – auch deshalb müssen wir die Machtübergabe an die AfD verhindern.
Faschisierung als Teil der Krisen des Kapitalismus
Die Faschisierung ist Folge und Symptom des beginnenden Katastrophenkapitalismus. Sie hat drei Bestandteile: Das Erstarken der AfD bei Wahlen und in der Gesellschaft; Sozialabbau und Entdemokratisierung durch die etablierten Parteien, wobei die autoritären Neoliberalen und radikalisierten Konservativen in der Union die treibenden Kräfte sind; und die Ausbreitung nationalistischer und faschistischer Ideologie in der Gesellschaft, flankiert durch Gewalt.
Im Katastrophenkapitalismus verschränken sich die wirtschaftliche Krise der bisherigen staatlichen Profiteure des imperialistischen Weltsystems und die aus neoliberalen Angriffen folgende soziale Krise mit einer sich vertiefenden ökologischen Zivilisationskrise.
Die AfD wächst, weil die herrschenden Parteien die Krisen auf Kosten der arbeitenden Klassen gestalten; aufgrund des Unvermögens der Linken, eigene Lösungen für die Krisen durchzusetzen; aufgrund empfundener (!) Zumutungen, etwa durch Klimapolitik oder Zuwanderung, gegen die sich Menschen auflehnen und aufgrund der geschickten reaktionären Volkspolitik der neuen Faschist*innen, in der sie den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kampf verbinden. Sie füllen die Herzen mit Hass und Niedertracht und bieten darüber Zugehörigkeit, Selbstwertgefühl und Stärke.
Die neue faschistische Bewegung
Die neuen Faschist*innen der AfD sehen, wie alle faschistischen Bewegungen, die Nation tödlich bedroht. Die Erzählung vom „Volkstod durch Zuwanderung“ heißt heute „großer Austausch“ und „Überfremdung“. Antiislamischer Rassismus und die Sehnsucht nach einer autoritären Ordnung gehören zum wichtigen Kitt, der ihre Anhänger*innen zusammenhält.
Vom Rebellen, der von der großen Verschwörung durch jüdische Kapitalist*innen fantasiert, über die Spießerin, die keine Geflüchteten will, bis hin zum Autofreak, der die Erderhitzung leugnet, verbindet der neue Faschismus verschiedene politische Sehnsüchte. Wir haben es mit einer reaktionären verbindenden Volkspolitik zu tun. Rechte Gewalttaten und Planungen für rechte Gewalt haben zugenommen. In der Rede vom „verräterischen Volksfeind“ schwingt der Wunsch nach dem faschistischen Volksgerichtshof und der Garotte mit.
Die Politik der neuen Faschist*innen nützt objektiv den Besitzenden. Aber die AfD und ihr Um- und Vorfeld sind heute nicht der Arm des Großkapitals oder der Millionärs- und Milliardärsklasse. Sie sind bisher eine reaktionäre Bewegung der Mitte, ein Bündnis aus Angehörigen der oberen Mittelschichten (Jurist*innen, Manager*innen, Beamt*innen etc.), von Teilen des kleinen und mittelständischen Unternehmertums und von Teilen sowohl der besserverdienenden als auch der deklassierten Arbeiter*innenklasse.
Radikalisierte Konservative arbeiten an Allianzen mit den neuen Faschist*innen. Das beginnt im Alltag, zeigt sich in gemeinsamen Abstimmungen im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten, in den fortgeschrittenen Diskussionen über schwarz-blaue Regierungsbündnisse und der gemeinsamen Mobilmachung gegen die „woke Linke“.
2. Schwarz-Blau: Eine drohende autoritäre Übergangsregierung
Noch ist nicht entschieden, wie die Faschisierung enden wird. Werden Teile des Besitzbürgertums auf das faschistische Ticket setzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sich die wirtschaftliche Krise verschärft? Setzen sich die radikalisierten Konservativen in der CDU ganz durch?
Wenn es eine politische „Konvergenz“ gibt, eine Annäherung und Entwicklung gemeinsamer Ziele zwischen den heutigen neuen Faschist*innen und den gegenwärtig noch demokratischen Parteien, können wir von einer Verschärfung der Faschisierung reden. Konvergenz heißt nicht „Gleichwerden“. Vielmehr radikalisiert sich die demokratische Rechte und findet dann ausreichend „gemeinsamen Boden“ und Gründe, um mit den neuen Faschist*innen zusammenzuarbeiten. So entsteht eine autoritäre gesellschaftliche Allianz aus verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse, der lohnabhängigen Mitte und der Arbeiter*innenklasse.
Ein solcher radikalisierter Konservativismus breitet sich innerhalb der CDU/CSU und ihres gesellschaftlichen Vorfeldes gegenwärtig aus. Von einer sich vertiefenden Faschisierung können wir sprechen, wenn Teile des in Deutschland führenden Industrie- und Bankenkapitals zum Faschismus übergehen oder zu einer politischen Zusammenarbeit bereit werden.
Die drohende Gefahr eines Übergangsregimes
Die Faschisierung kann geblockt werden. Wir können gewinnen! Wenn uns das aber nicht gelingt, kann die Faschisierung in einem nächsten Schritt in ein neoliberales und rechtsautoritäres Staatsprojekt übergehen, wie wir es gerade in den USA beobachten. Durch eine Übergangsregierung könnte dann der Weg hin zu einem neuen Faschismus geebnet werden.
„Aus der Regierung“ werden in den USA Menschen, die diesen Weg gehen wollen, mobilisiert und unterstützt. Dort arbeiten die neuen Faschist*innen durch die MAGA-Bewegung von unten und durch eine strategisch vorgehende Regierung von oben zusammen. Ein solches Übergangsregime ist noch nicht faschistisch, aber in einer Mischung aus politischem Stellungs- und Bewegungskrieg wird in Richtung eines neuen Faschismus gedrückt und gezogen.
Wir müssen deshalb den Zugang der AfD zu Landes- und Bundesregierungen blockieren. Schwarz-Blau würde die Angriffe auf die arbeitenden Menschen verschärfen, die rassistische Spaltungspolitik zuspitzen und den autoritären Umbau des Staates verschärfen. Sie würde z.B. die Öffentlich-Rechtlichen Medien angreifen und schwächen; die Gerichte und Verwaltung von Demokrat*innen zu säubern versuchen und durch politische Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte eine innenpolitische Zuspitzung provozieren, um Gewalt einsetzen und Gesetze verschärfen zu können.
Schwarz-Blau könnte im Sinne eines Übergangsregimes Übergänge in einen neuen Faschismus öffnen – ob das möglich wird, hängt nicht nur von den Strategien der neuen Faschist*innen und von der Zuspitzung wirtschaftlicher Krisen ab, sondern insbesondere von unserer antifaschistischen Gegenwehr.
3. Unser Matchplan: Den sozialen Antifaschismus organisieren
Wir werden gewinnen – durch zivilen Ungehorsam und zivilgesellschaftlichen Widerstand, durch Politik vor Ort und eine überlegte Wahlstrategie. Wir werden gewinnen, indem wir einen starken politischen sozialistisch-antifaschistischen Pol und einen gesellschaftlichen Block des sozialen Antifaschismus aufbauen.
Wir werden enttäuschten Anhänger*innen der SPD und Grünen und nach links neigenden Nicht-Wähler*innen eine Perspektive und damit Hoffnung geben. Wir werden einen Teil der BSW-Wähler*innen zurückgewinnen.
Um zur stärksten Partei links von CDU und CSU zu werden, müssen wir den Kampf für Sozialreformen mit dem Kampf um Demokratie, für eine sozial faire Politik gegen die Erderhitzung und einen populären Antirassismus verbinden.
Je stärker Die Linke so wird, desto mehr beeinflussen wir die politischen Diskussionen im Land, verschieben wir das Kräfteverhältnis in die richtige Richtung. Wenn uns das gelingt, können wir auch den Rand der Sozialprotestwähler*innen unter den AfD-Anhänger*innen gewinnen, den Teil, der tatsächlich nur mit sozialer Wut im Bauch faschistisch wählt.
Für eine demokratisch-sozialistische Linke ohne Komplexe!
Darum müssen wir Die Linke als selbstbewusste Partei aufbauen. Es gibt in der Bevölkerung überzeugte linke und rechte Minderheiten. Man kann sich das wie zwei Pole vorstellen. Zwischen diesen Fortschrittlichen und den entschieden Reaktionären gibt es eine Mehrheit, die schwankt und ein widersprüchliches Alltagsbewusstsein hat.
Die AfD gewinnt, weil sie „Rechte ohne Komplexe“ sind. Sie passen sich nicht an die „Mitte“ an, sondern nehmen klar autoritäre und faschistische Positionen ein. Gleichzeitig geben sie sich als angebliche Vertreter*innen des Gemeinwohls aus. So begeistern sie ihre Anhänger*innen und können gewinnen. Je stärker sie mit ihren Positionen gehört werden, desto stärker verändern sie auch das Alltagsbewusstsein von Schwankenden.
Das gelingt ihnen, weil im Alltagsbewusstsein der Menschen, die politisch zwischen links und rechts schwanken, fortschrittliche und rückschrittliche Elemente verbunden sind. Wie sich das Alltagsbewusstsein verändert, ist kompliziert. Ein sehr wichtiger Einfluss ist, welche „Elemente“ angesprochen und gefüttert werden. Je öfter wir autoritäre und rassistische Botschaften hören, desto mehr wird das Falsche angeregt. Je öfter wir emanzipatorische und migrationsfreundliche Botschaften hören, desto mehr wird das Richtige gefördert. Entscheidend ist, dass es an Beobachtungen und Empfindungen anknüpft, die bereits da sind.
Die entscheidende Frage ist: Wie können wir den Schwankenden den Weg nach links ebnen? Wir gewinnen Schwankende nicht, indem wir uns an sie anpassen. Um ein soziales, antifaschistisches Bündnis schmieden zu können, müssen wir die Linke als Partei des demokratischen Sozialismus ohne Komplexe aufbauen. Dazu gehört auch, selbstbewusste Antworten zu allen großen Fragen unserer Zeit zu geben, die zu unserem Zusammenleben gehören. Es geht in diesem Sinne ausdrücklich auch darum, einen klugen linken Kulturkampf um Ideen und Werte zu führen, darüber, wie wir gemeinsam leben wollen und können. Es geht um eine konkrete Vision einer Gesellschaft gleicher und freier Menschen, die sich gegenseitig helfen und unterstützen – eine Vision, die konkret greifbar mit Alltagserfahrungen verbunden werden muss.
Feinde, Gegner, gelegentlich Verbündete
Wenn wir uns einen antifaschistischen Matchplan machen, gehen wir von der Lage der arbeitenden Klassen und anderer unterdrückter Gruppen aus. Fast 30 Prozent aller Menschen in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte. In den unteren Schichten der Arbeiter*innenklasse ist der Anteil am größten. Ohne die Leistungen dieses wachsenden migrantischen Prekariats ginge an vielen Orten nichts mehr. Es ist nötig, die Feinde und Gegner der postmigrantischen Arbeiter*innenklasse richtig einzuschätzen.
Unser Hauptfeind ist die AfD und deren Umfeld, der Hauptgegner die Union. SPD und Grüne sind teilweise Gegner und teilweise Verbündete. Sie sind sozialliberale Parteien, die in der Regierung Hoffnungen enttäuscht haben. Wir haben mit ihnen große Meinungsverschiedenheiten. Zu einzelnen Themen schlagen sie aber Reformen vor, die zumindest in die richtige Richtung gehen. Und mit den verbliebenen Anhänger*innen beider Parteien haben wir die größten Schnittmengen. Sie müssen wir für soziale antifaschistische Politik und für den sozialistischen Pol gewinnen.
Für einen zusammenführenden sozialen Antifaschismus!
Unser Antifaschismus muss politisch und sozial zusammenführen. Sozial geht es darum, aus den fortschrittlichen Teilen der Arbeiter*innenklasse, der lohnabhängigen Mittelklasse und des Kleinbürgertums ein gesellschaftliches Bündnis zu schmieden und um die Schwankenden zu kämpfen. Politisch geht es darum, die Kräfte zu verbinden, die bereit sind, gegen verschiedene Seiten der Faschisierung zu kämpfen. Es geht darum, in der Defensive zu bestehen, um eine neue Offensive vorzubereiten. Wie in einem Tauziehen geht es darum, ein klein bisschen mehr in die Richtung zu ziehen, in die wir wollen. Wir brauchen dafür aber eine eigene mutige Version der besseren Gesellschaft, in der wir frei und sicher leben können: Die Vision des Sozialismus.
Unser zusammenführender sozialer Antifaschismus hat eine Vier-in-Eins-Perspektive:
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Sozialer Antifaschismus und Aufbau der Linken im Alltag der Menschen: Wichtige Themen des sozialen Antifaschismus sind bessere Renten, ein funktionierendes Gesundheitssystem und bezahlbarer Wohnraum. Durch sie lassen sich verschiedene Teile der Arbeiter*innenklasse verbinden.
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Die Linke als Verteidigerin der Demokratie sowohl gegen die Demokratiezerstörung durch Neoliberale als auch gegen die faschistische Gefahr, und als Vorkämpferin für mehr Demokratie – ganz konkret vor Ort. Unser Kampf für mehr Demokratie ist kein Einsatz für das Weiter-So, sondern für ein Ende mit den Verhältnissen zugunsten von mehr Mitbestimmung durch die Mehrheit.
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Offensiver Antirassismus und linker Kulturkampf – klug geführt, in dem wir für eine multiethnische Demokratie werben und für die Gleichwürdigkeit und Rechte von FLINTA und LGBTIQs streiten.
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Sozialökologische Politik gegen die Erderhitzung, die von autoritären Neoliberalen und den neuen Faschist*innen in der AfD bekämpft wird.
Für eine multiethnische Demokratie eintreten heißt: Erstens, die gleichen Rechte für alle Menschen fordern, die hier leben. Zweitens, Zuwanderung bejahen und erklären, warum sie gut ist. Drittens, die Angehörigen der Arbeiter*innenklasse sichtbar machen, die eine Migrationsgeschichte haben und ihre Kämpfe um Anerkennung unterstützen. Viertens, für eine Politik kämpfen, die Städte und Kommunen befähigt, den Neuen eine Zukunft, Heimat und Teilhabe zu bieten (von Sprachkurs bis Wohnraum). Es ist wichtig, dies auf eine selbstbewusste, offensive und zugängliche Art und Weise zu tun.
Für den linken Kulturkampf!
Unser sozialer Antifaschismus muss an Gefühle, Leidenschaften und die Widersprüche innerhalb des Alltagsbewusstseins der Menschen ansetzen. Es geht darum, Meinungen und Prägungen zu verändern, nicht sich daran anzupassen. Etliche Linke glauben auf die rechten Erfolge im Kulturkampf reagieren zu können, indem sie ihn aufgeben, ihn als nebensächlich oder sogar gefährlich darstellen. Aber man kann aus dem Kulturkampf nicht flüchten, ohne Feind*innen und Gegner*innen das Feld zu überlassen. Man kann wiederholt betonen, man habe die besseren Lösungen für den Mietennotstand – wenn die Leute glauben gelernt haben, das eigentliche Problem seien „die Ausländer, die bevorzugt werden“, reicht es nicht, auf Konzerne und abzockende Vermieter zu verweisen. Man muss eine eigene selbstbewusste und offensive Erzählung über die Menschen haben, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen. Es muss darum gehen, andere Bilder zu prägen und Ideen zu verbreiten. Kultur- und Ideologiepolitik sind kein verzichtbarer Luxus, sondern entscheidend.
Zum linken Kulturkampf gehören eigene Erzählungen über Migration, über den Kampf gegen die Erderhitzung und über Geschlechtergerechtigkeit. Er macht die Vorteile und Chancen deutlich, zeigt, warum und wie das im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Kluger linker Kulturkampf arbeitet sich nicht an den angstschürenden Deutungsrahmen ab, die die Rechten verbreiten. Er prägt eine neue Sprache, verbreitet neue Bilder und Ideen, die Hoffnung machen.
Über diesen dringend notwendigen linken Kulturkampf hat die Debatte an verschiedenen Stellen in der Partei Die Linke und in der gesellschaftlichen Linken erst begonnen. Wir wollen hier einen Beitrag leisten und gemeinsam mit allen, die sich von den falschen Alternativen – vermeintliche Flucht aus dem Kulturkampf einerseits, Abarbeitung an rechten Erzählungen andererseits – abwenden, konkrete Vorschläge erarbeiten.
Bausteine des sozialen Antifaschismus
Unsere antifaschistische Strategie hat drei Bausteine, zeitlich überlappen sie sich. Wir müssen blockieren, zusammenführen und aufbauen. LGBTIQs und Migrant*innen sind am meisten durch die Rechten bedroht. Sie müssen wir für unsere Bewegung gewinnen und mit ihnen zusammen konkrete Projekte entwickeln. Eignen könnten sich dafür beispielsweise die Debatten über praktischen zivilgesellschaftlichen Ungehorsam, über konkrete antifaschistische Arbeit vor Ort in unseren Kreisverbänden und ihre Verknüpfung mit unserer organisierenden Kampagnenarbeit oder Diskussionen darüber, wie Initiativen zu einer zeitgemäßen Einheitsfrontpolitik aussehen sollten. Im Folgenden spannen wir darum einen Horizont auf, vor dem wir konkrete gemeinsame politische Arbeitsvorhaben definieren.
Blockieren: In breiten außerparlamentarischen Bündnissen kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt.
a) Wir blockieren den Aufstieg der AfD zur Regierungsmacht. Hier arbeiten wir mit SPDler*innen genauso zusammen wie mit demokratischen Konservativen. Damit setzen wir fort, was es in etlichen Orten an antifaschistischen Bündnissen noch gibt. Wir setzen auf zivilen Ungehorsam und sind Scharnier zwischen radikalen und moderaten Kräften.
b) Wir unterstützen die Erneuerung der Gewerkschaften, die auf Organisierung am Konflikt, Demokratisierung der eigenen Arbeit und die Kooperation mit sozialen Bewegungen setzt. Wir glauben, dass die Stärkung von Betriebs- und Personalräten, ehrenamtlichen Gewerkschafter*innen in den Betrieben und kämpferischen Gewerkschaften ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die neuen Faschist*innen ist. Darüber hinaus werben wir für den Generalstreik, wenn die CDU/CSU Regierungen mit der AfD eingeht. Wir wissen, dass zwischen dieser Forderung und dem gegenwärtigen Debattenstand in den Gewerkschaften und den Bedingungen innerhalb der Betriebe eine riesige Lücke klafft. Wir müssen in den nächsten Jahren dazu beitragen, sie zu schließen. Dass die Rechte innerhalb der Gewerkschaften Druck macht, sich nicht gegen die AfD zu positionieren und ehrenamtliche Funktionsträger*innen und Mitglieder damit drohen, das Gewerkschaftsbuch zurückzugeben, ist gleichzeitig Ausdruck der Faschisierung und Teil rechter Strategie.
c) In den Kommunen und Regionen verteidigen wir die linksliberale und linke Zivilgesellschaft und die Einrichtungen, die sie möglich machen, vom Jugendtreff und Jugendzentrum über Zusammenschlüsse der Jugendbildungsarbeit bis zu Migrationszentren und ähnlichem. In einigen Regionen sind sie bereits Restbestände, in anderen unter großem Druck.
Zusammenführen: Wir bauen eine antineoliberale Bewegung für soziale und ökologische Reformen auf, die die multikulturelle Gesellschaft verteidigt. Es geht um eine Einheitsfront neuen Typs, in der wir der linke Flügel sind. Es sollte eine Bürger*innenbewegung sein, kein Parteienbündnis. Nötig sind: Eine Kampagnenplattform mit bekannten Gesichtern, zentrale Kampagnenplanung und dynamische Politik ‚von unten‘. Wir verbinden dabei die Gegen-Rechts-Orientierung, die damit verbundenen antirassistischen und demokratischen Beweggründe, mit einem sozialen und ökologischen Forderungskatalog ‚von unten‘. Diesen stellen wir durch aufsuchende Befragungen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten auf. Es müsste um echte Wendepunkte gehen, für die die Menschen sich auf den Weg machen wollen und für die wir konkret organisieren. So können wir eine Form für einen echten sozialen und antifaschistischen Aufbruch bieten. Diese Plattformstrategie wäre ein Baustein einer zeigemäßen Einheitsfrontpolitik – der Aufbau echter Bündnisse, die aber in der Lage sein müssten, größere Teile der Bevölkerung anzusprechen und deren Engagement zu ermöglichen, ist möglicherweise ein anderer.
Aufbauen: Das alles gelingt nur, wenn wir Die Linke als Partei aufbauen, die den Geist des Bruchs verkörpert, in Kampagnen für wichtige Reformen kämpft und eine klare Vision des demokratischen Sozialismus vertritt:
a) Öffentlichkeitskampagnen, durch die eine popular-demokratische Spaltungslinie gezogen und bespielt wird: Popular heißt, die Interessen der lohnabhängigen Menschen in den Vordergrund zu rücken, ohne sie auf einzelne soziale Anliegen zu verengen. Demokratisch bedeutet, für gleiche Rechte hier lebender Menschen einzutreten, gegen die Demokratiezerstörung durch Neoliberale und gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen und gleichzeitig Vorschläge zu machen, wie wir mehr Demokratie schaffen können.
b) Die Linke als sozial helfende Partei, die unterstützt und so Vertrauen zurückgewinnt. Gezielt sowohl in Bereichen, in denen die AfD (auch) stark ist, als auch in Gebieten, in denen viele Menschen leben, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie sind Teil des migrantischen Prekariats innerhalb der Arbeiter*innenklasse, dem wir eine politische Heimat bieten wollen.
c) Die Linke vor Ort als antifaschistisch aufklärende Partei: Faschisierung findet in unserer Lebenswelt vor Ort statt. Wer sind die Gesichter der AfD und mit welchen anderen Rechten arbeiten sie zusammen? Gibt es Kooperation mit der Union, wenn ja wo und wie? Was machen die alle ganz konkret? In welchen Teilen unserer Stadt oder unseres Landkreises sind sie stark und wieso? Wir wissen oft als Partei wenig darüber. Das können und müssen wir ändern, wenn wir vor Ort gewinnen wollen. Entweder, indem wir uns mit den Ergebnissen von Aufklärungs- und Recherchearbeit auseinandersetzen, die bestehende Antifa-Gruppen erarbeiten, oder indem wir selber recherchieren und zusammentragen.
d) Strategisch geplante Projekte der sozialen antifaschistischen Organisierung in Stadtteilen und Landstrichen, in denen wir gerade nicht Mehrheiten gewinnen können. Wir wollen Schwankende und den nicht-verfestigt rassistischen Teil der Anhänger*innen der AfD gewinnen und diejenigen unterstützen, die nicht rechts sind, sondern sich nach einer linken Alternative sehnen. Dabei müssen wir unsere antirassistische und ökologische Ausrichtung klar machen: Verschweigen bringt nichts, weil wir dann auch nicht um die Köpfe der Menschen kämpfen können, die so oder so durch rechte Nachbar*innen und rechte Medien erzählt bekommen, dass „Die Linke nur für Ausländer da ist“.
e) Die Linke als verbindende antifaschistische Partei kann vor Ort Menschen zusammenbringen, die von der Faschisierung oder von rechter Gewalt besonders betroffen sind. Wir müssen Austauschräume bieten und unterstützen, über unsere Abgeordnete in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten Kontakte und mehr vermitteln.
Wenn wir sagen, wir müssen blockieren, zusammenführen und aufbauen, dann geht es nicht um ein mechanisches Stufenmodell, in dem eine Stufe nach der anderen kommt. Es geht um unterschiedliche Dinge, die man je nach der Entwicklung von Kämpfen, je nach Zunahme von Empörung, von Niederlagen oder Siegen, zwar gleichzeitig machen muss, aber möglicherweise unterschiedlich stark und schnell. Wir können nicht jahrelang die Partei aufbauen, bevor wir anfangen zu blockieren und zusammenzuführen. Und wir können aber auch nicht mit dem Aufbau des sozialistischen Pols warten, um lieber Bündnisse zu schmieden.
Die Spannungsverhältnisse zwischen den verschiedenen Aufgaben sind uns bewusst. Es wird nicht einfach. Wir sind aber überzeugt, dass einfachere Antworten (etwa die Idee, der Aufbau der Partei Die Linke und ihre stärkere soziale Verankerung allein werden reichen, um gegen die neuen Faschist*innen zu gewinnen, oder der Vorschlag, das Bündnis aller Demokrat*innen gegen die AfD zu schmieden) uns nicht helfen werden, um die Faschisierung zu blockieren und Hoffnung zu organisieren.
Sozial-antifaschistische Regierungen
Ein Teil von uns glaubt, dass wir sozial-antifaschistische Regierungen (und die begeisternde Vision davon) brauchen, die im Bündnis mit Gewerkschaften und anderen Bewegungen den sozialen Nährboden austrocknen, der den Rechten nutzt. Regierungen, die sich mit den Faschist*innen und mit der Millionärs- und Milliardärsklasse anlegen. Das ist sehr voraussetzungsvoll.
Es ist ein Projekt für die nächsten 10 Jahre – 2029 ist es noch nicht denkbar, weil für ein sozial-antifaschistisches Regierungsprojekt bei SPD und Grünen heute in vielerlei Hinsicht die Grundlagen fehlen. Möglich wird eine sozial-antifaschistische Regierung am ehesten dann, wenn es uns gelingt, zunächst Hunderttausende in einer antineoliberalen Bürger*innenbewegung zusammenzubringen und so die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Ohne eine solche Verschiebung könnte auch eine linke Regierung nur neoliberale Sachzwänge exekutieren, wie jede andere Regierung auch. Eine Beteiligung an einer solchen Regierung würde nicht nur Die Linke als Partei, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Linke um Jahre zurückwerfen.
Eine wirklich sozial-antifaschistische Regierung als Machtvision ist aber aus zwei Gründen nötig. Erstens zeigen Beispiele aus der internationalen Linken immer wieder: Nichts mobilisiert die Menschen mehr als die Vorstellung, gewinnen zu können. Zweitens stimmt es zwar, dass wir auch durch harte Opposition einzelne Verbesserungen durchsetzen können. Aber wenn wir die sozialen, ökologischen und politischen Gründe der Faschisierung beseitigen wollen, brauchen wir Regierungsmacht. Der Angelpunkt dieser Vision wäre die selbstbewusste Botschaft, dass Die Linke Verbündete in der Gesellschaft sucht, um die Faschisierung aufzuhalten.
Es müsste Regierungsmacht im Interesse und im Sinne der arbeitenden Klassen und sozialen Bewegungen sein. Es ist wahr, dass die Macht nicht alleine bei Regierungen liegt, sondern außerhalb von Parlamenten und dass der Staat kein Fahrrad ist, auf das man sich einfach setzen und in beliebige Richtung losradeln kann. Aber im Zusammenspiel von außerparlamentarischem Machtaufbau, einer unabhängigen und konfliktbereiten Partei und strategischem linken Regierungshandeln kann transformative Regierungsmacht entstehen.
Für eine wirksame antifaschistische Massenmobilisierung ist es daher nötig, eine eigene Regierungsalternative zu den Koalitionen des kleineren Übels – ob zwischen SPD und CDU oder anderen Parteien – ins Spiel zu bringen. Eine echte Alternative, für die es sich wirklich zu kämpfen lohnen würde. Eine Regierung, die die sozialen und politischen Ursachen der Faschisierung wirklich bekämpfen würde.
Eine solche Regierung müsste mehr als eine Parteienkoalition sein. Sie müsste durch den sozial-antifaschistischen Block getragen werden, den wir erst noch aufbauen müssen. Voraussetzungen einer sozial-antifaschistischen Regierung sind daher: 1) Aufbau einer starken Bewegung für soziale und ökologische Wendepunkte; 2) Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen SPD, Grünen und Linke – die Linke muss führen und Motor werden; 3) Ausbildung von Personal, das nicht einfach nur mitregieren, sondern gegen Faschist*innen und das Kapital regieren will und das auch kann – und sich gegen die Fallstricke von Koalitionsvereinbarungen, staatsmännischem Gehabe und ständiger Korruptionsgefahr vorbereitet und Vorkehrungen gegen diese Risiken trifft; 4) Entwicklung einer Strategie für echte linke Regierungsmacht – in Zusammenarbeit von Bewegungen und unserer Partei.
Es ginge um nicht weniger als die Stärkung eines sozialen und ökologischen Aufbruchs aus der Regierung heraus, und in diesem Sinne um regierende gesellschaftliche Opposition. So lange das unmöglich ist, regieren wir durch Opposition.
Die Verhältnisse zu verändern, bedeutet im ersten Schritt, sie nicht hinzunehmen und Ohnmachtsgefühle zu überwinden. Das tun wir, wenn wir uns organisieren und gemeinsam aktiv werden. Wir laden euch daher zum Mitdiskutieren und Mitmachen bei morgen:rot ein.