POLITISCHE PLATTFORM
Wir gründen morgen:rot als sozialistisches Vernetzungs-, Bildungs- und Medienprojekt.
Wir blockieren die neuen Faschist*innen und bekämpfen die autoritären Neoliberalen, um unsere Offensive vorzubereiten: Wir kämpfen für eine radikale Umverteilung des Reichtums und der politischen Macht von der kleinen Minderheit an der Spitze der Gesellschaft an die postmigrantische Arbeiter*innenklasse. Wir entwickeln neue Ideen und vernetzen Aktive. Wir setzen uns für eine organisierende, ökosozialistische, feministische und internationalistische Partei Die Linke ein.
Was wir tun
Wir glauben an einen demokratischen Weg zum Sozialismus und den revolutionären Umbau der Gesellschaft. Dafür müssen wir eine gesellschaftliche Basis aufbauen, Mehrheiten gewinnen und das Wissen und die Fähigkeiten entwickeln, um Reformkämpfe für uns zu entscheiden, die das Leben von Millionen besser machen. Nur eine Linke, die heute zeigt, dass sie gewinnen kann, wird viele Herzen und Köpfe für eine solidarische Art des Wirtschaftens, Arbeitens und Zusammenlebens begeistern. Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft hin zur Selbstregierung der arbeitenden Menschen, zur Befreiung von den Zwängen fremdbestimmter Lohnarbeit und zu einem nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir sind überzeugt, dass in einer sozialistischen Gesellschaft die Bedingungen besser sind, um Patriarchat und Rassismus zu überwinden und Frieden nachhaltig zu sichern.
Echter Fortschritt wird immer von unten gewonnen. Parteien können Verbesserungen durchsetzen, wenn sich Millionen Menschen organisieren, neue Ideen entwickeln und Druck machen, ob in ihren Gewerkschaften, ob in Umwelt- und Klimagruppen, in Mieter*inneninitiativen oder in Nachbarschaftshilfen. Sozialistisches »transformatives Bewusstsein« entsteht durch Lernen: Im Kampf um eine Vielfalt von Dingen, die sich nicht Parteivorstände, sondern die Menschen selbst aussuchen. Ohne Bewegungen, die Menschen organisieren und Druck für die eigenen Interessen machen, gibt es keine Verbesserungen. Die Linke stärken, heißt: Kämpfe und Bewegungen stärken und verbinden!
Die demokratische Revolution ist kein schneller Vorgang, sondern ein länger andauernder und widersprüchlicher Prozess. Durch gewerkschaftliche Kämpfe, soziale Bewegungen und sozialistische Politik werden soziale Rechte errungen. Im Staat, in Betrieben, in der ganzen Gesellschaft entstehen so auch Formen von Gegenmacht und Widerstandszentren gegen die Macht des Kapitals. Auf dem demokratischen Weg zum Sozialismus werden demokratische und soziale Errungenschaften ebenso wie liberale Freiheiten verteidigt und ausgeweitet, Gegenmacht und Widerstandszentren gestärkt, der direkte Einfluss der Arbeiter*innen und sozialen Bewegungen innerhalb des Staates permanent erweitert. Parlamente werden durch direkte Formen der Demokratie ergänzt. Die uns bekannte Form dieser direkten Demokratie sind Arbeiter*innenräte. In Zukunft werden andere Formen entstehen. Sozialismus bedeutet echte Macht (Kratos) des Volkes (Demos) und braucht deshalb Einrichtungen, die sicherstellen, dass nicht eine Minderheit die Mehrheit beherrscht.
Wichtige Reformen durchsetzen und die demokratische Revolution vorbereiten können wir nur, wenn wir eine starke gesellschaftliche Allianz aufbauen. Für eine solches Unten-Mitte-Bündnis müssen wir Menschen mit unterschiedlichen Anliegen und Werten aus allen Schichten der arbeitenden Klassen gewinnen. Wir müssen zusammenführen und Gemeinsamkeiten finden.
Teile der demokratischen sozialistischen Revolution ist die Bildung linker Regierungen, in denen Die Linke und ihre Verbündeten (auch) antikapitalistische Strukturreformen durchsetzen [1]. Dafür müssen wir transformative Regierungsmacht im Interesse der arbeitenden Klassen und sozialen Bewegungen aufbauen. Sie entsteht nur im Zusammenspiel von außerparlamentarischem Machtaufbau, einer unabhängigen und konfliktbereiten Partei und strategischem Regierungshandeln.
Eine linke Regierung muss durch einen gesellschaftlichen Block getragen werden, den wir erst noch aufbauen müssen. Dafür brauchen wir starke Bewegungen, ein fortschrittliches gesellschaftliches Kräfteverhältnis und ausgebildetes Personal, das rebellisch gegen Faschist*innen und das Kapital regieren will. Wir benötigen eine Strategie, um die demokratische Unterstützung auszuweiten und gegen Angriffe der Reichen und Rechten zu bestehen. Die Vision einer linken Regierung, die den Konflikt mit den Besitzenden und Rechten eingeht, gehört zu unserem strategischen Horizont.
Um sie möglich zu machen, müssen wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Die Vergangenheit lehrt: Eine Chance auf eine transformative Regierung entsteht entweder, wenn massive soziale Kämpfe und Umwälzungen vorausgehen oder wenn das wirtschaftliche und politische System in tiefe Krisen gerät. Dass die Bedingungen für ein sozialistisches Projekt lange nicht mehr so schlecht waren wie heute, das ist uns wohl bewusst. Wir sehen aber keine Alternative. Den Frieden, den Generationen vor uns erst mit dem Kapitalismus, dann mit dem Militarismus und schließlich auch mit dem Erdöl-Fossilismus machten, bezahlen wir heute mit immer neuen Krisen, Kriegen und Klimakipppunkten. Auf diesem Weg in den Abgrund bleibt uns zunächst nur der Griff nach der Notbremse.
Wir glauben, dass unser Sozialismus nur als grüner Sozialismus eine Zukunft hat [2]. Das ökologische Netz des Lebens, die Grundlage von Wohlstand, Sicherheit und Lebensglück, wird durch die kapitalistische Naturausbeutung radikal zerstört. Es droht uns allen eine ökologische Zivilisationskrise, die materialistischste aller Krisen, weil sie das Überleben von Millionen Menschen auf dem Planeten gefährdet, und auch in Deutschland die Lebensbedingungen drastisch verschlechtern wird. Eine solidarische Anpassung an die Folgen der Erderhitzung ist aber möglich. Wir müssen alles tun, um das Schlimmste zu verhindern und für eine entgegengerichtete Entwicklung kämpfen. Eine gute und lebenswerte Zukunft wird es nur durch einen grünen Sozialismus geben. Unsere Hauptaufgabe ist es heute, gegen die Faschist*innen und autoritären Konservativen zu gewinnen. Wir blockieren ihren Vormarsch, um eine neue linke Offensive vorzubereiten. Darum bauen wir Hoffnung auf – auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft. Deshalb setzen wir auf sozialen Antifaschismus. morgen:rot bringt Klassenkampf, Ökologie, Feminismus, Internationalismus und Antimilitarismus zusammen. Wir bekämpfen die Faschisierung, um die Basis für eine Zeit des Fortschritts zu schaffen. So werden die Türen in eine sozial gerechte, sichere, friedliche und ökologisch nachhaltige Welt zuerst offengehalten, und dann aufgestoßen.
Auch deshalb nehmen wir einen antiimperialistischen Standpunkt ein: Für Solidarität mit allen, die von imperialen Mächten unterdrückt werden, Unterstützung ihres Widerstandes, insofern dieser unseren Grundsätzen nicht widerspricht, den Kampf gegen die Aufrüstung und Bruch mit der Politik der Weltmarkteroberung für deutsches Kapital [3]. Ein gutes Leben, Sicherheit, Frieden und Demokratie können wir nur gegen die verschiedenen imperialen Lager der sich neu herausbildenden multipolaren Weltordnung und ihren autoritären Tendenzen gewinnen. Wir stehen nicht an der Seite Washingtons, Brüssels, Pekings oder Moskaus, sondern an der Seite unterdrückter Menschen und demokratischer Bewegungen.
Immer gemeinsam: Unsere Bündnispartner:innen
Ohne starke Wurzeln in den arbeitenden Klassen werden wir weder Reformkämpfe und Wahlen gewinnen noch auf dem Weg zur demokratischen Revolution vorankommen. Die Arbeiter*innenklasse in Deutschland ist vielfältig gespalten. Rassistische Zuschreibungen und Abgrenzungen spielen dabei eine herausgehobene Rolle. Außerdem sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Arbeiter*innenklasse sehr unterschiedlich. Zusammenhalt müssen wir politisch herstellen, indem wir Kämpfe unterstützen und Verbindungen zwischen ihnen herstellen. Deshalb setzen wir uns für eine antirassistische und verbindende Klassenpolitik ein. Eine Einigung der arbeitenden Klassen erreichen wir nur, indem wir Unterschiede zum Ausgangspunkt machen, um Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Wir brauchen einen populären Antirassismus.
Um eine gesellschaftliche Machtbasis aufzubauen, um die Entstehung transformativen Klassenbewusstseins zu unterstützen und um die arbeitenden Klassen zu einigen, unterstützen wir die Erneuerung der Gewerkschaften. Ohne Gewerkschaften, die am Konflikt organisieren, ohne die Machterfahrung der Beschäftigten in den Betrieben, und ohne einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaftsbewegung insgesamt wird es keinen Weg zum Sozialismus geben. Wir wollen Die Linke deshalb zu einer Partei weiterentwickeln, die eng mit den Gewerkschaften verbunden ist, die Arbeitskämpfe aktiv unterstützt und aktiven Gewerkschafter*innen eine Heimat bietet.
Die Linke kann als Partei einen Beitrag leisten, damit wir auf dem demokratischen Weg zum Sozialismus vorankommen - aber nur als Teil eines weit verzweigten Netzwerkes von Initiativen, linken Gewerkschaftszusammenhängen, kämpferischen Betriebs- und Personalräten, ökologischen, feministischen und antirassistischen Initiativen und Bewegungen. Darum muss Die Linke eine Partei der Bewegungen sein, die ein Bündnis aus politischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen schmiedet. So bauen wir die Macht auf, um gegen die Millionärs- und Milliardärsklasse zu gewinnen.
Wir wollen Die Linke als sozialistische Massenpartei aufbauen, die sich an die unorganisierte Mehrheit richtet. Sie muss die Fortschrittlichen organisieren und um die Schwankenden kämpfen, damit sie die Reaktionäre isolieren kann. Deshalb unterstützen wir den Aufbau der Linken als organisierende Partei[1], wir glauben: Die Partei muss eine Vielzahl von Organizer*innen ausbilden, um in unseren Kämpfen eine bessere Zukunft zu gewinnen. Wir brauchen aktive Kreisverbände, die Kampagnen führen können, die das Leben spürbar verbessern. Für unsere soziale Verankerung und den Aufbau nachhaltiger politischer Macht ist es gleichzeitig wichtig, aus der Linken keinen Apparat der Dauermobilisierung zu machen, der alle abhängt, die aufgrund von Lohn- und Sorgearbeit weniger Zeit haben. Als organisierende Partei bieten wir auch denen eine Heimat, die nur zwei Stunden oder weniger im Monat für unsere Kämpfe Zeit haben. Unsere Kampagnenarbeit wollen wir mit der Aus- und Weiterbildung unserer Mitglieder verbinden. Nur durch nachhaltige basisnahe politische Debatten und Bildungsarbeit als Teil unserer Praxis bilden wir Zehntausende bewusste Sozialist*innen aus, die wir brauchen, um zu gewinnen. Deshalb setzen wir uns innerhalb der Partei für eine offene und solidarische Diskussionskultur ein. Nur so können wir gemeinsam klüger und stärker werden.
[1] Über „linkes Regieren“ gibt es eine lange Debatte innerhalb der Partei Die Linke. Etwas vereinfachend lassen sich vier Positionen unterscheiden. Erstens: Regieren ist Mist, Opposition ist alles. Zweitens: Anstreben von systemkonformen Reformregierungen, die nicht zwingend gesellschaftlicher Bedingungen bedürfen. Drittens: Anstreben (radikalerer) Reformregierungen, als deren Voraussetzung aber Bewegungen und gesellschaftliche Macht gesehen werden. Viertens: Linke transformatorische Regierungen, die Einstiege in den Ausstieg aus dem Kapitalismus beginnen und im Bündnis mit Bewegungen arbeiten sollen.
[2] Die Linke hat sich bereits in ihrem Erfurter Programm für ein radikales sozialökologisches Programm ausgesprochen, aber erst mit dem Aufschwung der Klimabewegung wurde die Debatte auch leidenschaftlicher innerhalb der Partei geführt. Bis heute stehen sich zwei in sich durchaus unterschiedliche Richtungen gegenüber. Erstens: Diejenigen, die – wie wir – meinen, dass es angesichts der miteinander verwobenen Krisen des Gegenwartskapitalismus und der tiefen ökologischen Katastrophe, die beginnt, keinen Sozialismus mehr geben kann, der nicht-ökologisch ist. Die ökologische Frage ist eine Klassen- und Systemfrage. Die zweite Richtung lehnt es ab, dass Die Linke sich stark mit Umwelt- und Klimafragen und ihre Verwobenheit mit Klassenkampf und -ausbeutung beschäftigt. Besonders heftig dagegen hat das Wagenknecht-Bartsch-Bündnis vor der Abspaltung des BSW dagegen gekämpft, heute erleben wir eine Wiederkehr einer softeren und zugänglicheren Strömung: derjenigen, die bejahen, dass es ein riesiges Problem gibt, aber alles dafür tun, ökosozialistische Politik (wie antifaschistische) nicht in den „Fokus“ der Partei- und Fraktionsarbeit rücken zu lassen.
[3] Die Debatte über einen zeitgemäßen Antiimperialismus hat insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder an Fahrt gewonnen. Dabei lassen sich unterschiedliche Einschätzungen des Imperialismus und Haltungen einerseits von den Vorschlägen unterscheiden, wie im Fall von imperialistischen Angriffen reagiert werden sollte. Etwas vereinfacht lassen sich innerhalb der Linken drei Positionen voneinander unterscheiden. Erstens: Die USA ist der imperialistische Hauptfeind, der Krieg Russlands gegen die USA ist durch den Westen verschuldet, das Hauptproblem ist die westliche Aggression, die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung ist ein Fortschritt. Zweitens: Es gibt verschiedene imperialistische Staaten und imperiale Mächte, die geopolitische Herrschaftsansprüche stellen. Die USA ist zwar die militärische Supermacht Nummer 1, aber imperiale Machtpolitik der anderen Mächte sind dennoch abzulehnen. Innerhalb dieses Meinungsspektrums gibt es Gegner*innen von Waffenlieferungen an überfallene Gesellschaften, und Befürworter*innen. Schließlich gibt es eine dritte Position, die sich positiv auf die EU bezieht und diese als demokratische Alternative zu USA und autoritären Regimen stärken möchte.
[4] Am Aufbau einer organisierenden Partei wurde spätestens seit 2012 gearbeitet, ein wichtiges Papier, das hierfür die Weichen zu stellen begann, war das Papier der damals neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der Aufstand gegen eine organisierende und stark mit Bewegungen zusammenarbeitenden Partei war schließlich auch einer der Gründe für die Herausbildung des damaligen Bündnisses zwischen Anhänger*innen der einstigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, und der folgenden Abspaltung. Für eine organisierende und bewegungsorientierte Linke siehe hier.