Der Vielfachkrise des Kapitalismus ins Auge blicken, praktischen Antimilitarismus und die antifaschistische Einheitsfront organisieren!

Foto: Martin Heinlein, Flickr Die Linke

Mitglieder von morgen:rot haben die folgenden Änderungsanträge für den Parteitag in Potsdam mit auf den Weg gebracht und gemeinsam mit vielen anderen eingereicht. morgen:rot unterstützt diese Änderungsanträge daher.

Angemessene Krisenanalyse und Aufgabenbestimmung unserer Partei über Bezahlbarkeit des Lebens hinaus

ÄA 1 Zeile 7, nach „denn je“ einfügen:

Der Kapitalismus wird von einer tiefen Vielfachkrise durchzogen. Eine strukturelle lange wirtschaftliche Depression geht einher mit anhaltend rasanter Umweltzerstörung, die unter anderem in einer Klimakatastrophe münden wird. Konzerne und Regierende versuchen, Profite durch Angriffe auf Löhne, soziale Rechte und die sozialstaatliche Sicherung zu stabilisieren und zu steigern. Gleichzeitig setzen sie auf eine Krisenlösung durch eine innovative Wirtschafts- und Technologiepolitik bzw. durch neue Produktionsstrategien der Unternehmen. Ein solcher Weg aus der Krise ist nicht in Sicht. Durch Rassismus und Demagogie gegenüber Erwerbslosen werden die Menschen gespalten. Wir erleben eine Faschisierung: die AfD erstarkt gemeinsam mit anderen faschistischen Kräften. Radikalisierte Konservative und Neoliberale führen offenen Klassenkampf von oben, in Kommunen wird bereits mit der AfD kooperiert, rassistische und nationalistische Ideologie verbreitet sich. Wir halten dagegen. Unsere Initiativen zu Sozialprotesten nutzen wir, um einen breiteren Widerstand aufzubauen, der alle sammelt, die angegriffen werden. Wir organisieren Hoffnung, weil wir durch unsere Klassenpolitik verbinden, wen Kapital und Regierende auseinandertreiben wollen.

Wir bauen eine Partei auf, die so radikal ist, wie es die Verhältnisse verlangen: sozial, ökologisch, antifaschistisch! Den Angriffen der Konzerne, des Staats, des Kapitals und der Parteien, die ihnen dienen, setzen wir organisierte Solidarität entgegen. Auf die Zerstörung von Hoffnung und Glauben in die Demokratie antworten wir mit dem Aufbau einer breiten antifaschistischen Bewegung, die den Kampf für soziale Reformen mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verbindet. Ihre Militarisierung und Aufrüstung bekämpfen wir im Namen einer friedensfähigen Gesellschaft. Ihrer Politik des Ellenbogens, der Rücksichtslosigkeit und des kapitalistischen Eigennutzes setzen wir unsere Alternative entgegen: den demokratischen und ökologischen Sozialismus.

Begründung:

Die Verschränkung von wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Krisenelementen ist zentral, die Krisenanalyse muss an dieser Stelle des Leitantrages über die Benennung der „Bezahlbarkeitskrise“ hinausgehen.

Ein Leitantrag soll handlungsleitend sein und muss daher auf einer zutreffenden Analyse der Situation fußen. Im Antrag des Parteivorstandes fehlt eine angemessene Benennung der kapitalistischen Krise (ihre verschiedenen Elemente und ihre Tiefe), der Strategien der Herrschenden und deren Grenzen (zum Beispiel fehlende Lösungsperspektive, der verschiedenen Formen der Angriffe), des Zusammenhangs mit rassistischen und nationalistischen Spaltungsideologien und unserer Aufgaben als sozialistischer Klassenpartei.

Konkreter Antimilitarismus und sozialökologische Rüstungskonversion

ÄA 3 Zeile 96, nach „ihr Leben riskieren“ einfügen:

Wir setzen in Deutschland auf einen praktischen Antimilitarismus. Wir organisieren und unterstützen Initiativen und Bewegungen, die auf die Konversion der Rüstungsindustrie abzielen. Allen Versuchen, beispielsweise die Krise in der Automobilindustrie zu nutzen, um Produktion für das Militär aufzubauen, treten wir entgegen. Wir organisieren und unterstützen zivile Proteste, arbeiten in antimilitaristischen Bündnissen mit, und bieten den Beschäftigten sowohl der Rüstungsindustrie als auch der krisenhaften Industriebranchen durch ein ökosozialistisches Umbauprogramm eine konkrete Alternative. Wir arbeiten so am Brückenschlag zwischen linken Gewerkschafter*innen, Friedens-, Antimilitarismus- und Umweltaktivist*innen.

Begründung:

Wenn wir für eine friedensfähige Gesellschaft kämpfen, müssen wir dafür ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten benennen. Daran mangelt es im Leitantrag. Eine besonders wichtige ist der Kampf gegen Anstrengungen, mehr Rüstungsproduktion zu schaffen. Der Kampf gegen die Rüstungsindustrie und Rüstungskonversion muss aber zwingend mit einem Kampf für andere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeiter*innen verbunden werden, also für eine sozialökologische Konversion.

Für eine antifaschistische Sammlungsbewegung, gegen Anpassung in Regierungen

ÄA 4 Zeile 449, hinter „auf besorgniserregende Weise an“ einfügen:

Um den Vormarsch der AfD zu stoppen bauen wir eine breite antifaschistische Sammlungsbewegung auf, für die wir Nichtwähler*innen und Anhänger*innen anderer Parteien gewinnen wollen. Wir zeigen klare Kante und sind harte Opposition, um einen gemeinsamen sozialen und antifaschistischen Kampf zu ermöglichen.

In dieser gesellschaftlichen Einheitsfront verbinden wir den Kampf gegen die neuen Faschist*innen mit dem Kampf für soziale Verbesserungen, bessere Bedingungen für Frauen und queere Menschen und dringend nötige ökologische Reformen. Diese antifaschistische Sammlungsbewegung gilt es, in unseren Städten und in den ländlichen Räumen aufzubauen und gleichzeitig zivilgesellschaftliche Solidarität gegen faschistische An- und Übergriffe zu organisieren.

Begründung:

Der Aufbau einer starken antifaschistischen Gegenbewegung ist für Die Linke zentral. Dem Leitantrag fehlt diese strategische Perspektive. Wir brauchen eine Aktualisierung der kommunistischen Einheitsfrontpolitik für unsere Zeit. Dazu gehört der Aufbau einer starken Sammlungsbewegung, die den Vormarsch der AfD stoppen würde. Das fehlt in dieser Klarheit im Leitantrag.