Kontroverse: Regieren oder Barbarei?
Ein Streitgespräch über drohende Barbarei in Sachsen-Anhalt, Machtansprüche in Berlin und die unbeliebte Frage, wie man es mit Regierungsbeteiligungen oder Minderheitenregierungen hält. Mit dabei: Kerstin Wolter, Co-Landesvorsitzende der Linken in Berlin; David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Hamburg und Kalle Kunkel, Gewerkschafter und Aktivist bei #BerlinZusammen.
Foto: Martin Heinlein
MORGEN:ROT
Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt bei einer der letzten Umfragen 42 Prozent. Eva von Angern, die linke Spitzenkandidatin, sagt sinngemäß: „Wir sind die Garantie gegen eine Regierung der AfD.“ Ines Schwerdtner hat Formen der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Es wird also eine Koalition mit der CDU als schmerzhafte Notwendigkeit in den Raum gestellt. Wie seht ihr das?
KERSTIN
Man mag sich nur schwer vorstellen, in was für einer krassen Situation unsere Genoss*innen vor Ort stecken. Es geht darum, die AfD aus der Regierung fernzuhalten. Ines Schwerdtner hat nicht von „koalieren“, sondern Möglichkeiten der „Kooperation“ gesprochen. Das schließt auch die Möglichkeit der Duldung einer Minderheitsregierung ein. In jedem Fall braucht es einen politischen Wechsel. Die Linke muss sich so oder so dafür einsetzen, dass es zur Politik, die die AfD immer stärker macht, eine Gegenantwort gibt.
Ich sehe, was das angeht, kaum Schnittmengen mit der CDU. Gelingt ein Politikwechsel also besser zusammen mit der CDU in einer Regierung oder besser mit einer notwendigen, möglicherweise zu unterstützenden Minderheitsregierung?
DAVID
Ich finde wichtig zu unterscheiden, was Gründe sind, in eine Regierung einzutreten. Wir diskutieren jetzt die Variante: Wir müssen das machen, um Faschismus zu verhindern. Das ist etwas ganz anderes als zu argumentieren, wir hätten eine große Mehrheit hinter uns, um eine fortschrittliche Koalition bilden zu können und wichtige Schritte auf dem Weg zum Sozialismus zu verwirklichen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass es mit der CDU eine fortschrittliche Koalition geben kann. Vielmehr wird eine Situation eintreten, in der die CDU uns erpressen wird, ihre rechte Politik mitzutragen, weil sie sie sonst mit der AfD umsetzen kann. Und sie wird uns dann vorwerfen, wir hätten sie gezwungen, die Brandmauer einzureißen, also dass letztlich wir daran schuld seien.
Darum sehe ich nicht, auf welcher inhaltlichen Grundlage eine Koalition mit der CDU stehen würde. Da müsste die CDU eine 180-Grad-Politikwende vollziehen. Und das ausgerechnet in einem der Länder, wo sie wirklich sehr konservativ unterwegs sind.
KALLE
Es ist keine realistische Vorstellung, irgendeine Form von Kooperation daran zu knüpfen, dass die CDU jetzt auf einen Umverteilungskurs umschwenkt. Also was sind denn, bei realistischer Einschätzung, trotzdem Dinge, die man von ihnen verlangen kann, wo sie über ihre Schmerzpunkte gehen müssten? Zum Beispiel: Entscheidungen im Bundesrat nur in Absprache, was ja für die bundesweite Ausstrahlung Relevanz hat. Oder bestimmte Schutzmechanismen, etwa für zivilgesellschaftliche Projekte. Das fände ich eine sinnvolle Diskussion. Eine zweite Ebene berührt die Frage, wie und wo man das diskutiert.
MORGEN:ROT
Was sind die Mindestbedingungen, damit z.B. eine Tolerierung einer Minderheitenregierung überhaupt denkbar würde? Das müsste ja eine antifaschistische Regierung sein, und obendrein eine Regierung, die verhindert, dass die AfD nach der nächsten Wahl die Mehrheit hat.
MORGEN:ROT
Wenn man sagt, dass das total schlimm wird, wenn die AfD regiert: Was müsste man eigentlich vor Ort als Gesellschaft, als Partei mit Bündnispartner*innen versuchen, worauf muss man sich vorbereiten? Wenn die an die Bildungspläne und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rangehen, wenn die in der Abschiebepolitik mehr machen wollen, was sind da konkrete Mobilisierungen und Auseinandersetzungen, die geführt werden müssen?
DAVID
Selbstverständlich müssen wir eine antifaschistische Mobilisierung von unten organisieren. Das erleichtert aber nicht die Frage, wie man sich parlamentarisch oder in Bezug auf Regierungsformationen verhält. Es wäre eine mögliche Option, aus einer Minderheitenposition heraus als Linke zu sagen, dass man eine Regierung einmalig mitwählt und sich dafür bestimmte konkrete Zugeständnisse machen lässt. Und danach agiert man aber als Opposition, um nicht über Jahre hinweg immer wieder gegen die Interessen der eigenen Basis zu agieren und sich damit selbst klein zu machen und letzten Endes zum Wegbereiter der AfD zu werden. Das berührt die Einschätzung, für wie zuverlässig man die CDU hält. Aber da wären ja zum Beispiel konkrete Punkte, wie die Absicherung von Demokratieprojekten, die die allerersten Angriffspunkte wären, wenn die CDU dauerhaft bei der AfD Mehrheiten sucht.
KALLE
Aber das ist doch genau die Konstellation, auf die man zuläuft, oder? Es in irgendeiner Form zu ermöglichen, dass eine Regierung zustande kommt und darin Mindeststandards abzusichern. Und dann geht doch schon die Auseinandersetzung los: Ist es eine Kooperation, einen Antrag ins Parlament einzubringen, um zu sehen, von wem man eine Mehrheit erhält? Man hat halt diese ganze Reihe von Themen, wo sich CDU und AfD einig sein werden, ohne Absprachen nötig zu haben. Wenn man also eine Bedingung aufstellt: „keine Beschlüsse zusammen mit der AfD“, lassen die sich darauf ein? Es würde zu täglicher Aushandlung und Interpretation führen, was das eigentlich heißt.
Dann erleben wir doch das, was man in den letzten 2-3 Jahren auf EU-Ebene, auf kommunaler Ebene, auf Bundesebene beobachten konnte: Erst die Behauptung, es gäbe keine Absprachen und dann werden Chatgruppen geleakt. Das Schauspiel, das sie aktuell im EU-Parlament aufführen, wird man dann auch in den Ländern beobachten können.
MORGEN:ROT
Den Blick nach Berlin weitend: Bei der letzten Senatswahl lag die AfD bei 9 Prozent, nun in den Umfragen bei 18 Prozent. Auch in einer der wahrscheinlich progressivsten Städte in Deutschland wird die AfD also stärker. Kerstin, ihr wollt in Berlin regieren. Mit wem macht ihr das eigentlich?
KERSTIN
Ich finde wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht nur ein tolles Wahlprogramm haben, sondern dieses auch umsetzen wollen. Mit Elif haben wir zudem eine Bürgermeisterkandidatin, deren Erfolg einen bundesweiten Hoffnungsknall auslösen kann. Um zu zeigen, dass eine sozial gerechte Politik und andere Mehrheiten möglich sind – die es vielerorts nicht mehr gibt. Den Bürgermeister Kai Wegner wollen wir ablösen.
Die CDU und Die Linke bilden die Polarisierung der politischen Ideen für Berlin mit am deutlichsten ab. Da die Privat- und Immobilienkonzerne an der Seite der CDU, hier die Linke, an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die das Öffentliche stärken und Wohnungen wieder in die öffentliche Hand holen will. Dazwischen bewegen sich SPD und Grüne. Die Frage ist, ob sie mit uns die Stadt den Leuten zurückgeben wollen oder glauben, dass sie mit der CDU diese Stadt besser regieren können.
MORGEN:ROT
Man könnte auch sagen: Wir wollen regieren – aber mit den Menschen, die die Stadt verbessern wollen. Da gibt es soziale Bewegungen, Initiativen, Gewerkschafter*innen und unser Projekt ist, gemeinsam mit denen zu regieren. Wie könnte so etwas funktionieren? Welche Bündnisbeziehungen muss man aufbauen?
KERSTIN
Ich finde es gar kein Spannungsfeld. Einerseits im Parlament für Reformen zu kämpfen, von kleinen bis hin zu transformatorisch-radikalen, oder diese in einer Regierung umzusetzen, und gleichzeitig auch eine organisierende, eine helfende Kraft im Alltag der Leute zu sein – manche nennen das „Kümmererpartei“. Alle Umfragen in Berlin zeigen, dass es den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Die Regierung ist so unbeliebt wie keine zuvor. Doch, dass die Alternative zu Schwarz-Rot die Herzen der Berliner entfacht, ist keine Selbstverständlichkeit.
Unser Wahlkampf muss auch die Stadtgesellschaft, unsere Bündnispartner in der Zivilgesellschaft in Bewegung bringen. Wenn wir es schaffen, dass dieser Wahlkampf eine gesellschaftliche Bewegung für einen Politikwechsel auslöst, dann werden wir wissen, dass auch ein linksgeführtes Regierungsprojekt aus der Stadt getragen werden kann. Ohne diesen Rückhalt wird es nicht gehen. Nur in der Regierung sein, wird nicht helfen. Im Gegenteil: Die Linke muss Druck bekommen. Da bin ich auch nicht aus Zucker.
MORGEN:ROT
Wir reden in der Partei sehr wenig darüber, wie wir Beziehungen zu sozialen Bewegungen denken. Uns fehlen viele Beziehungen, die man jetzt, zum Beispiel bei den Sozialprotesten, nutzen müsste.
KALLE
Ein Teil der Debatten in der Partei startet bei der Diagnose, dass es im Moment ein Bewegungstief gibt, also die organisierenden und mobilisierenden Fähigkeiten von unterschiedlichen Bewegungen im Moment nicht so stark sind wie noch vor ein paar Jahren. Das stimmt aber nur zur Hälfte, weil punktuelle Mobilisierungen immer noch sehr beeindruckend möglich sind. Aber vor allem überzeugt mich nicht, die Partei selbst als Organisation der Zivilgesellschaft und Klasse zu sehen.
Es braucht eine strategische Autonomie von den Akteuren außerhalb der Parteien und der staatlichen Apparate, und zwar insbesondere, wenn man als Partei auch darauf zielt, in die Regierung zu gehen. Wenn ich eine Mieter*inneninitiative vor Ort mache und darüber nachdenke, wie sie ihre Punkte durchsetzen will, dann kann Teil meiner Strategie sein, dass sie in ein vertrauensvolles Verhältnis mit Parteien und Akteuren kommen muss, die nicht die Linken sind. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Mieteninitiative quasi eine Vorfeldorganisation der Linken ist, wird das nicht gelingen. Ich würde sagen, dass diese strategische Autonomie eine Produktivkraft ist, und zwar insbesondere in der Situation, in der wir stecken, in der wir mit einer Krisensituation zu tun haben, ökonomisch und demnach haushalterisch, die sich übersetzt in Restriktionen und in Vorstellungen von begrenzten Möglichkeiten staatlichen Handelns.
Ich würde außerdem sagen, dass die Kontrolle und der Kampf mit der Bürokratie und mit dem, was sie an Zwängen produziert, ein zentrales Feld von linkem Regieren sein muss. Aus meiner Erfahrung ist es so, dass die Bürokratie häufig Politik spielt und das von der gesamten Form der Subjektivierung her dieses Aneignen von einer bestimmten Form von bürokratischem Wissen und den Sachzwängen, die dahinter hängen, ein Teil von der Prägung von Parlamentarierinnen ist. Da braucht es das organisierte Gegenwissen von Zivilgesellschaft, von organisierten Aktiven, die informiert sind. Die ein ganz besonderes Wissen haben, das aber nicht immer schon überformt ist von dem Kontakt mit der Bürokratie und mit der Verwaltung.
Das wird meines Erachtens für Berlin eine der zentralen Herausforderungen sein, wie man unter angespannten Haushaltssituationen weniger eine Verteilungskoalition ist, sondern Demokratie und Machtfragen stellen kann. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Partei, denn es braucht einen eigenen Ausbildungsstrang, militantes Verwaltungshandeln, und ein Teil davon wird der Kontakt mit Bewegungen sein, die dieses Wissen haben und einem sagen können, was möglich ist, wenn man es nur will.
Letzter Punkt: Ich glaube, wenn Die Linke will, dass außerparlamentarisch Druck gemacht wird, dann braucht es auch wirklich Verlässlichkeit zu Absprachen und Abmachungen. Und Räume dafür, in denen auf Augenhöhe, ernsthaft und verlässlich geredet werden kann.
DAVID
Ich kann dir nur zustimmen. In der Frage, welche Strukturen wir einziehen sollten, um Bewegungen und auch unsere eigene Basis in die Lage zu versetzen, das Regierungshandeln stärker zu beeinflussen, haben wir wenig neue Modelle entwickelt und auch innerparteilich müssen wir das diskutieren. Das fängt für mich mit der Frage nach der Zielstellung von Regierungsbeteiligungen an. In den Auswertungen heißt es dann oft, wir hätten ein zusätzliches KiTa-Jahr finanziert oder sowas. Die Frage, wie sich Kräfteverhältnisse verschoben haben, also letztlich der breitere Blick auf den Stand des Klassenkampfs, tritt oft in den Hintergrund.
Dabei müsste genau das vorrangiges Ziel unseres Agierens in den staatlichen Apparaten sein: die Verschiebung der Hegemonie nach links und die Stärkung der Bewegungen. Wir müssen darüber reden, wie wir Strukturen schaffen können, die zukünftig effektiv verhindern, dass der Parteivorstand als Bittsteller zu regierungsbeteiligten Teilen der Partei gehen muss, um diese an Grundsätze der Partei zu erinnern. Und das gleiche gilt in Bezug auf die Bewegungen. Es ist wenig gewonnen, wenn wir zwei Vorzeigeprojekte umsetzen, aber an vielen anderen Stellen Enttäuschung produziert haben.
MORGEN:ROT
Aufgrund solcher Erfahrungen und Fragen habt ihr in Berlin das Projekt #BerlinZusammen – Kampagne für verbindlichen Wandel gegründet. Was ist das?
KALLE
Wir gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung um den aktuellen Rechtsruck nicht auf dem parlamentarischen Terrrain entschieden wird. Die Initiative dreht sich um die Neuvermessung von außerparlamentarischen Akteuren und den Parteien.
Wir sehen diese Wahlen und die Auseinandersetzung um die staatliche Macht als ein zentrale Auseinandersetzungsfeld, nicht nur wegen der Umsetzungsperspektive von Politik, sondern auch wegen der Repräsentationsfrage. Wir stellen Forderungen auf, wollen aber auch einen verbindlichen Austausch vereinbaren mit Kandidierenden. Und die, die sich darauf einlassen, die unterstützen wir dann auch.
Aber das ist dann eben nicht einfach ein Vertrauensvorschuss, sondern wir bleiben da nach der Wahl dran. Wir wollen damit einen Experimentierraum öffnen, wie außerparlamentarische Akteure sich stärker koordinieren können und selbstbewusst gegenüber den Parteien auftreten können.
MORGEN:ROT
Wie ist die Resonanz?
KALLE
Es gibt ein großes Interesse aus der Zivilgesellschaft, aus Initiativen etc., sich zu unserem Projekt ins Verhältnis zu setzen. Wir hatten eine Auftaktveranstaltung mit 300 Teilnehmerinnen, das war ziemlich erfolgreich. Aber es ist ein Experiment in dem Sinne, dass es sowas in der Form noch nicht gegeben hat und deswegen viele offene Fragen da sind. Wir lernen im Gehen.
KERSTIN WOLTER ist (Co-)Landesvorsitzende der Berliner Linken und Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Friedrichshain-Kreuzberg. Ursprünglich kommt sie vom mecklenburgischen Land.
DAVID STOOP ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft und arbeitet dort insbesondere zu Gewerkschaftspolitik, öffentlichem Dienst, Haushalts- & Europathemen.
KALLE KUNKEL ist Gewerkschafter und seit Jahren aktiv in der Mietenbewegung. Derzeit widmet er sich vor allem der Plattform #BerlinZusammen.
