Sand im Getriebe statt Rädchen im System – Zukunft der Parlamentsarbeit in einer sich erneuernden Linken

„Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Mit diesem Versprechen zog Die Linke nach Jahren der Auseinandersetzung und der Neuausrichtung im Februar 2025 mit 8,8 Prozent wieder in den Bundestag ein. Aber was bedeutet es, verändern zu wollen im bürgerlichen Parlamentarismus, der darauf ausgelegt ist, den Kapitalismus aufrechtzuerhalten? Und was muss eine Fraktion dafür tun? In den Mühlen des Parlaments fehlt es oft an strategischen Debatten und konkreten Taktiken zu diesen Fragen. Anne Zerr, Isabelle Vandre und Luke Hoss sind seit einem Jahr Bundestagsabgeordnete. Sie und kluge Köpfe vor ihnen haben sich ein paar Gedanken gemacht. Dieser Text soll ein Beitrag zu einer Debatte sein, wie wir sie uns für eine sozialistische Partei wünschen: Kontinuierlich hinterfragend, wie wir uns in einem bürgerlichen Staat und seinen Repräsentationsorten bewegen. 

Linke Parlamentsarbeit muss darauf ausgerichtet sein, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten echter Veränderungen zu verschieben.

Der Staat im Kapitalismus ist nicht einfach zu schwach, um sich gegen Wirtschaftslobby, Neoliberalisierung und Faschisierung durchzusetzen und er ist auch kein neutraler Akteur, sondern er schreibt das Machtungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital und damit die kapitalistische Ausbeutung fort. Staatsapparat und Regierung einerseits und Kapital andererseits sind zudem permanent damit beschäftigt das Parlament zu entmachten.

Die Macht für tiefgreifende politische Veränderung liegt nicht in den Plenarsälen. Wollen wir die Kräfteverhältnisse grundsätzlich verändern, müssen wir der parlamentarische Arm der Kämpfenden gegen Kapitalismus und Ausbeutung sein. Denn gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und diskursive Macht, also die Macht der vorherrschenden öffentlichen Meinung, sind es die Tür und Tor öffnen – und auch die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten verschieben. Doch dort gewinnen momentan die autoritären Neoliberalen und neuen Faschist*innen. Aber das muss nicht so sein! 

Echte Veränderung können wir dann gewinnen, wenn wir gesellschaftliche Gegenmacht von unten aufbauen: Wenn mehr Menschen sich gemeinsam befähigen, gegen die Politik der Herrschenden und des Kapitals durchsetzungsfähig zu werden. Erst wenn wir es schaffen, die Arbeit linker Fraktionen darauf auszurichten das Kräfteverhältnis zugunsten der Mehrheit der Menschen zu verschieben, können wir die Klassenauseinandersetzungen in den Parlamenten voller Kraft von links führen: Zugunsten derer, die unter Klimakrise und imperialen Kriegen am meisten leiden, obwohl sie den kleinsten Beitrag an ihrer Verursachung haben; die in der Wirtschaftskrise ihre Jobs verlieren, während ihre Bosse sich noch die Taschen voll machen - zugunsten all derer, die im Kapitalismus für Profite ausgebeutet und unterdrückt werden.

Stay rebel! Weniger Hände schütteln – mehr beteiligungs- und konfliktorientierte, organisierende Parlamentsarbeit.

Nach dem fulminanten Comeback der Linken letztes Jahr haben sich viele von uns neuen Abgeordneten über Nacht im Parlament wiedergefunden. Niemand von uns ist in dieses Mandat hineingeboren. Viele von uns haben sich dort fremd gefühlt und etliche tun das immer noch. Linke Politik bedeutet in erster Linie (ehrenamtliches) Engagement. Wir haben das Kämpfen im Streik, der Kohlegrube oder der Anti-Nazi-Demo, auf dem Seenotrettungsschiff, der Hausbesetzung und im Alltag gelernt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass echte Veränderung möglich ist, wenn wir sie gemeinsam erstreiten.

Das Parlament ist ein wichtiger Teil des kapitalistischen Staates, der die Abgeordneten prägt und erzieht. Es ist aufs Repräsentieren ausgelegt und so gar nicht darauf, ein Ort zu sein, an dem Menschen kollektiv dafür streiten, ihr eigenes, gemeinsames Schicksal nicht den Herrschenden und deren Profitinteressen zu überlassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir einige Wirkungen nennen, mit denen wir als Linke umgehen müssen: Als Abgeordnete werden wir von der Basis unserer Partei und aus dem Lebensalltag unserer Städte, Kommunen und Betriebe gerissen. Das klingt trivial, führt aber dazu, dass wir uns in einer besonderen Blase bewegen, während wir die Verbindung zu „unseren Leuten“ immer wieder bewusst herstellen müssen.

Dazu gehört auch die krasse Personalisierung von Politik. Abgeordnete sind kleine Chefs, stehen ständig im Rampenlicht, bauen ein Netz an (Presse-)kontakten auf, werden als besondere Menschen behandelt. Auch das prägt das Bewusstsein. Und schließlich droht die parlamentarische Maschinerie jeden einzelnen zu verschlingen in unzähligen Ausschuss- und Plenarsitzungen. Als Partei müssen wir unsere Abgeordneten vor diesen Prägungen schützen. Mandatszeitbegrenzungen und Diätendeckel sind erste wichtige Impulse, um die Debatte über unser Selbstverständnis als Abgeordnete zu führen. Aber es sind nur einzelne Aspekte viel größerer Mechanismen. Wir müssen darüber sprechen und reflektieren lernen, wie wenig Macht Mandatsträger*innen trotz Privilegien und Zuschreibungen wirklich haben und über die Gegenmacht, die es braucht, um Veränderung zu erstreiten – und inwiefern Mandate der Partei dabei unterstützen können.

Wahlkreisarbeit muss eine Hauptrolle in der Arbeit der Fraktion spielen.

Machtaufbau von unten beginnt vor Ort im Kleinen, in den Kreisverbänden und Wahlkreisen. Er ist harte Arbeit, selten beim ersten Anlauf erfolgreich und oft gar nicht mal so glamourös. Wenn die Arbeit in Parlamenten dazu beitragen soll, gesellschaftliche Veränderungen zu erkämpfen, dann müssen wir Wahlkreisarbeit deutlich mehr Gewicht verleihen – sowohl durch mehr finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen, als auch in der Fraktionssitzung, dem Vorstand und den Arbeitskreisen. Denn Wahlkreisarbeit ist nicht gleich Wahlkreisarbeit – bisher fehlt es aber in der Fraktion an einer gemeinsamen Basis und Praxis.

Erfolgreiche Wahlkreisarbeit beschränkt sich nicht auf repräsentative Termine, sondern geht Hand in Hand mit organisierender Basisarbeit. Sie identifiziert heiße Themen und ermächtigt Menschen dazu, gewinnen zu lernen. Wo Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss Die Linke die Ansprechpartnerin sein, um zusammen ihren Kampf zu organisieren. Wo Beschäftigte Massenentlassungen befürchten, müssen Die Linke und ihre Mandatsträger*innen diejenigen sein, die alles stehen und liegen lassen, um sie und ihre Gewerkschaften zu unterstützen. Wo Migras und Antifaschist*innen für solidarische Nachbarschaften und Schutzräume gegen die Faschisierung kämpfen, stellen MdBs Ressourcen zur Verfügung und überlassen ihnen die Bühne.

Statt Anpassung an die bürgerlichen Parlamente müssen wir einen glaubwürdigen Anti-Establishment-Kurs mit klarer sozialistischer Perspektive entwickeln.

Es braucht also weit ausgefeiltere Strategien als kämpferische Reden, um in den Parlamenten die Klassenauseinandersetzung von links zu führen. Wir müssen uns entscheiden – und die wenigsten dieser Entscheidungen sind ohne innere Widersprüche: Wollen wir gesellschaftliche Auseinandersetzungen zwischen unten und oben zuspitzen oder aus Angst vor bürgerlicher Kritik vermeiden? Wollen wir ernst genommen werden und wenn ja von wem? Von den Menschen, denen wir im Alltag begegnen oder den vermeintlichen „Kolleg*innen“ im Bundestagsausschuss? Wollen wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten anpassen? Oder können wir das Parlament und die Öffentlichkeit noch viel stärker nutzen, um die Sehnsucht auf eine wirklich freiheitlich-demokratische und sozialistische Gesellschaft zu wecken?

Zur Strategie und Taktik gehören nicht nur inhaltliche Schwerpunktsetzung: Wie und wo findet linke Politik statt? Welche Termine haben Priorität und welche lassen wir weg? Wann ist Hände schütteln politisch sinnvoll und wann ist die Zeit woanders besser verwendet, etwa das lokale Bündnis bei der Demo-Orga zu unterstützen? Sind Plenarsaal und Fraktionsebene unsere Wirkungsorte – oder findet die Fraktionssitzung auch mal in der besetzten Kohlegrube statt und die Pressekonferenz beim feministischen Streik? 

Kurz: Wie geht das eigentlich, Politik anders machen? Denn dazu gehört mehr als Mandatszeitbegrenzung und Diätendeckel – auch wenn es richtige erste Schritte sind, um glaubwürdig darin zu sein, dass wir es ernst meinen mit gesellschaftlicher Veränderung. Insgesamt müssen wir es schaffen, offensiver und transparenter zu kommunizieren, warum linke Parlamentsarbeit ein wichtiger Hebel ist, um das Leben der Menschen zu verbessern – nicht obwohl, sondern gerade weil wir einen parlamentskritischen Umgang mit Fokus auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen pflegen, statt zum Rädchen im System zu werden.

Wenn wir uns diese Fragen nicht stellen und gemeinsam neue Antworten finden, dann gewinnt immer wieder die Logik des Parlaments. Schneller als man schauen kann, arbeiten Fraktionen viel zu sehr in das Kleinklein der Ausschüsse des Parlaments hinein und befriedigen die Anforderungen des Apparates – ohne gemeinsam hergestellten Konsens darüber, dass das der wirksamste Weg zu gesellschaftlicher Veränderung ist, allein durch den Automatismus einer fehlenden Alternativstrategie.

Mandate werden von der Partei erkämpft. Wir müssen sie demokratisieren und kollektivieren.

Sitzungswochen, die sich aneinanderreihen, weite Wege zwischen Berlin und dem Wahlkreis, Treffen mit Verbündeten, Fachdebatten, Parteitermine – ein immer voller Terminkalender. Mandate machen Menschen zu Einzelkämpfer*innen. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ergebnis der Struktur des Parlamentarismus. Auch rebellische Parlamentsarbeit läuft Gefahr, individualisiert und zu einem Wettbewerb der Profilierung zu werden: Als Partei müssen wir entwickeln, wie Mandate (wirklich) demokratisiert werden und welche Rückkopplungen es braucht. Mit dem Parteivorstand, der Basis in den Kreisverbänden, den Landesvorständen, politisch Vertrauten in Strömungszusammenhängen oder Bündnispartner*innen im Gewerkschafts- oder Bewegungsratschlag, mit klugen Köpfen aus den BAGs und bei der Rosa Luxemburg-Stiftung oder gar mit Nachbarschaft und Stadtteilen. All das ist politisch richtig, aber nicht widerspruchsfrei und schon gar nicht einfach.

Abgeordnete haben zahlreiche Privilegien, erhalten Aufmerksamkeit und Zugänge, die den meisten Menschen verwehrt bleiben.  Auch innerhalb der Partei werden Abgeordnete oft auf ein Podest gestellt. Bis zur Bundestagswahl waren wir Genoss*innen, die für unsere Fähigkeiten und trotz unserer Schwächen geschätzt wurden. Seitdem wird uns Klugheit und strategischer Weitblick qua Amtes zugeschrieben; überall werden wir separat begrüßt; es wird geklatscht, wenn wir unsere Genoss*innen in Berlin begrüßen und wir werden nach dem Aktiventreffen verabschiedet mit den Worten: „Danke, dass du dir extra Zeit genommen hast.“ Liebe Basis, das ist nett gemeint – aber hört auf damit! Lasst uns stattdessen Debattenräume schaffen, um gemeinsam weiterzuentwickeln, wie Abgeordnetenarbeit zur effektiveren Ressource für selbstermächtigende Organisierung von unten wird. Und wie ihr uns unterstützen könnt, dass wir authentisch und wir selbst bleiben.

In diesem Artikel haben wir viele Fragen gestellt – Fragen, die wir in Fraktion und Partei aus unserer Sicht zu selten diskutieren. Wir freuen uns, wenn ihr euch mit uns und morgen:rot auf den Weg macht, um gemeinsam kluge Antworten zu finden und die Partei im Umgang mit dem Parlament weiterentwickelt.