Bundeswehr-Großmanöver Red Storm blockieren - Rheinmetall Entwaffnen!

David Stoop ist für Die Linke Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg und bei Rheinmetall-Entwaffnen aktiv. Wir haben mit ihm über die für September geplanten Proteste in Hamburg, über den Aufbau einer neuen antimilitaristischen Bewegung und die Aufgaben unserer Partei gesprochen.

mr: David, im September sind Aktionstage von Rheinmetall-Entwaffnen in Hamburg. Worum geht es dabei?

DS: Der konkrete Anlass ist das Großmanöver der Bundeswehr, das unter dem bezeichnenden Titel „Red Storm“ läuft. Vom 24. bis 26. September wird die Bundeswehr verschieden Übungsszenarien durchspielen: inklusive einer Kolonnenfahrt durch die Stadt und vermutlich auch wieder den Umgang mit zivilen Protesten.

Ein wichtiger Bestandteil ist zudem der Bereich der zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Die Bundeswehr kooperiert mit Firmen, die den „Ernstfall“ proben, darunter Krankenhäuser, Logistikunternehmen, aber auch die städtische Hamburg Port Authority (HPA) und das THW. Hamburg stellte bereits bei dem Manöver im vergangenen Jahr ein Testfeld für die Militarisierung ziviler Bereiche dar.

Eine besondere Bedeutung kommt dem  Arbeitssicherstellungsgesetz zu, eines der Notstandsgesetze aus den Sechzigern, in dem geregelt ist, wie im militärischen Ernstfall auch in zivilen Bereichen ein Arbeitszwang durchgesetzt werden kann. Das Gesetz lag lange unbeachtet in der Schublade. Die Planspiele zu seiner Anwendung werden aber immer konkreter.

mr: Und was hat der Rüstungskonzern Rheinmetall mit alledem zu tun?

DS: Rheinmetall will in den Hamburger Hafen einsteigen. Mit der privilegierten Partnerschaft mit der Hamburger Polizei zur Hafensicherheit und der immer weiter greifenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen und in der Öffentlichkeit gibt das reichlich Anlass zum Protest.

Das Aktionsbündnis Rheinmetall-Entwaffnen mobilisiert zu einer Aktionswoche vom 24. Bis 26. September nach Hamburg. Geplant ist eine Großdemonstration am Wochenende sowie kleinere Aktionen, die sich direkt gegen die Rüstungskonzerne richten. Daran beteiligen sich sehr unterschiedliche Gruppen und auch Die Linke wird zu den Protesten aufrufen.

mr: Während die Bundesregierung massiv die Rüstungsausgaben hochgeschraubt hat und die Bundeswehr zur stärksten Armee des Kontinents machen will, hebt die Friedensbewegung nicht wirklich ab. Würdest Du den Eindruck teilen? Und wenn ja, woran liegt das?

DS: Es stimmt, dass die Proteste noch nicht die Größe erreicht haben, die notwendig sind, um den Aufrüstungskurs der Bundesregierung wirksam etwas entgegenzusetzen. Bei Demonstrationen der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren aber in Hamburg immerhin schon einige tausend junge Menschen auf der Straße.

Die Tatsache, dass die Bemühungen der Bundeswehr, neue Rekruten zu finden, bisher mäßig erfolgreich waren, zeigt, dass die junge Generation nicht vorhat, sich einfach verheizen zu lassen. Aus Sicht der Herrschenden ist die von Scholz bis Merz geforderte „geistige Zeitenwende“ keineswegs erfolgreich vollzogen.

Es ist der Friedensbewegung bisher allerdings nicht gelungen, erfolgreiche Massenproteste gegen die Rüstungspakete zu organisieren. Ein Teil des Problems sind die internen Spaltungslinien zwischen traditioneller Friedensbewegung, palästinasolidarischen Gruppen, Schüler*innenstreiks und linksradikalen Gruppen, deren Zusammenarbeit sowohl inhaltlich als auch kulturell an Grenzen stoßen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Gewerkschaften das Thema Aufrüstung trotz anderslautender Basisbeschlüsse nicht aktiv bespielen und sich aus der Organisation antimilitaristischer Proteste weitgehend herausziehen.

mr: Glaubst Du, dass ein antimilitaristischer Ansatz, wie ihn RE verfolgt, helfen könnte?

DS: Rheinmetall-Entwaffnen versucht, aktionsorientiert in die Friedensbewegung einzugreifen und direkte Aktionen gegen Rüstungskonzerne und die Bundeswehr durchzuführen. Ich halte das für einen wichtigen Beitrag. Letztendlich wird es aber notwendig sein, unterschiedliche Stränge zusammenzuführen.

Der Zusammenhang zwischen Aufrüstungsbeschlüssen und gleichzeitigem Sozialabbau wird doch immer offensichtlicher. Wenn es im Herbst hoffentlich zu größeren Sozialprotesten kommt, hoffe ich, dass auch an dieser Stelle Kämpfe zusammengeführt werden, die inhaltlich längst nicht mehr zu trennen sind.

mr: Worin siehst Du die Aufgabe der Partei Die Linke dabei?

DS: Die Linke ist die einzige politisch relevante Kraft, die sich in den Parlamenten gegen den Aufrüstungskurs wendet. Ihre Rolle erschöpft sich allerdings nicht in der parlamentarischen Informationsbeschaffung und Sichtbarmachung oppositioneller Positionen, sondern sie muss Anknüpfpunkte für unterschiedliche Bewegungen bieten und mit dazu beitragen, dass sich Proteste auf der Straße manifestieren.

Die Linke kann eine Rolle darin übernehmen,  verschiedene einzelne Bewegungen zu verbinden und antimilitaristische Positionen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Bisher ist das nicht ausreichend gelungen, der Handlungsdruck allerdings steigt mit jedem Rüstungsbeschluss und jeder Sozialkürzung.