„Zeitgewinn ist kein politisches Programm“

Will Die Linke antifaschistische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt aufbauen, reicht eine Regierung jenseits der AfD nicht aus. Sie muss organisierende und glaubwürdige Kraft sein, die mit den Menschen Verbesserungen durchsetzt. Über die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen wir vor der Landtagswahl stehen, haben wir mit Anika Taschke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesprochen.

Foto: Domma

mr: Liebe Anika, die Stiftung hat eine Umfrage zur Stimmung in Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen im September gemacht. Viele Menschen treibt die Angst um, dass es dort zur ersten Regierungsbeteiligung der AfD kommen könnte, womöglich reicht es sogar für eine absolute Mehrheit. Was wolltet ihr mit eurer Umfrage herausfinden?

AT: Die Debatte wird derzeit stark von Umfragen bestimmt, die vor allem zeigen, wie hoch die AfD dort liegt. Das ist wichtig, beantwortet aber nicht die strategischen Fragen, vor denen die demokratische Linke steht. Uns hat interessiert: Welche Potenziale hat Die Linke noch? Welche Bündnisse werden von ihren Anhänger*innen mitgetragen? Und welche Handlungsspielräume entstehen in einem politischen Umfeld, in dem Mehrheiten mit der AfD möglich werden?

Die Studie sollte helfen, die politischen Dilemmata besser zu verstehen. Denn die Herausforderung besteht ja nicht nur darin, Mehrheiten mit der AfD zu verhindern, sondern zugleich die eigene politische Handlungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.

mr: Mit was für einer AfD haben wir es denn in Sachsen-Anhalt zu tun? Welche politischen Maßnahmen wären zu erwarten, wenn sie regiert?

AT: In Sachsen-Anhalt ist die AfD besonders stark. Wir haben es längst nicht mehr mit einer Protestpartei zu tun. Die Partei verfügt über stabile Milieus, kommunale Verankerung und einen ideologischen Kern, der offen autoritäre und völkisch-nationalistische Positionen vertritt.

Deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung nicht einfach ein weiterer Machtwechsel. Es ginge um Versuche, demokratische Einrichtungen umzubauen, kritische Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und die politische Kultur nachhaltig nach rechts zu verschieben. Die Vorstellung, die AfD würde im Regierungsalltag automatisch moderater werden, halte ich für eine gefährliche Fehleinschätzung. Eher würde sie staatliche Ressourcen nutzen, um ihre gesellschaftliche Verankerung weiter auszubauen.

mr: Manchmal hört man das Argument, dass die AfD regieren müsste, um sich zu entzaubern – oder auch, dass der Unterschied zu einer CDU-Regierung nicht mehr so riesig wäre. 

AT: Die Entzauberungsthese beruht auf der Annahme, dass autoritäre Rechte an ihren eigenen Widersprüchen scheitern. Dafür gibt es historisch wenig Belege. Rechte Parteien verlieren nicht automatisch an Zustimmung, wenn sie regieren. Oft gewinnen sie an Ansehen und Rechtfertigung einerseits, Macht durch die staatlichen Einrichtungen andererseits

Unsere Studie zeigt, dass Linke-Wähler*innen den Unterschied zwischen AfD und CDU nicht allzu groß einschätzen. Daraus ergeben sich meiner Meinung nach vor allem strategisch-kommunikative Aufgaben für Linken. Die Herausforderung besteht also darin, eine Regierungsbeteiligung einer extrem rechten Partei wie der AfD nicht zuzulassen, ohne die in Teilen rechte CDU als Partnerin zu romantisieren.

AfD und CDU verfolgen nicht dasselbe Projekt und doch kopiert die CDU derzeit die Politikforderungen der AfD und setzt diese bereits um – ohne, dass die AfD derzeit schon Zugriff auf Regierungsposten hätte, sowohl in einigen Ländern als auch im Bund. Die AfD steht für einen autoritären Umbau der Gesellschaft. Ihr größter Gegner ist die CDU, ihr erklärtes Ziel die Zerstörung der CDU, aber auch der Brandmauer. Die Linke muss sich deswegen auf ihre Inhalte konzentrieren und die antifaschistische Grundhaltung nach vorne stellen – ohne sich frühzeitig in Konstellationsspielereien zu verlieren.

mr: Andersrum argumentieren diejenigen, die eher für die Tolerierung einer CDU-Regierung durch Die Linke wären, dass man damit Zeit gewinnt, um die AfD zurückzudrängen. 

AT: Zeitgewinn kann sinnvoll sein. Aber Zeit ist kein politisches Programm. Die entscheidende Frage lautet: Wofür wird diese Zeit genutzt? Wenn sie nur dazu dient, die nächste Wahl abzuwarten, wird sich das Problem wahrscheinlich verschärfen. Wenn sie genutzt wird, um soziale Konflikte aufzugreifen, demokratische Gegenmacht aufzubauen und die gesellschaftliche Verankerung der Rechten anzugreifen, kann sie wertvoll sein.

Die Umfrage zeigt aus meiner Sicht vor allem eines: Viele Menschen suchen nach Wegen, AfD- Mehrheiten zu verhindern. Das entbindet Die Linke aber nicht davon, eine eigenständige Perspektive zu entwickeln. Wer nur reagiert, wird die politische Dynamik nicht verändern. Wir schlagen also auch vor, dass eine Tolerierung der Minderheitsregierung nur mit klaren roten Linien verabredet sein kann – und dem „Versprechen“ der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

mr: Was müsste Die Linke machen, um die gewonnene Zeit sinnvoll zu nutzen und gegenüber der AfD Land zu gewinnen?

AT: Ich glaube, wir reden manchmal zu viel über Kommunikation und zu wenig über Organisierung. Die AfD ist nicht deshalb stark geworden, weil sie die besseren Argumente hat. Sie ist stark geworden, weil sie gesellschaftliche Räume besetzt hat, in denen andere politische Akteure schwach geworden sind oder sich zurückgezogen haben. Deshalb reicht es nicht, bessere Kampagnen zu machen.

Die Linke muss stärker als organisierende Kraft sichtbar werden. Menschen müssen erleben, dass gemeinsames politisches Handeln tatsächlich etwas verändert – bei Mieten, Löhnen, Nahverkehr, Gesundheitsversorgung oder kommunaler Infrastruktur. Die zentrale Frage ist nicht nur, welche Forderungen wir aufstellen, sondern wie wir Menschen in die Lage versetzen, selbst politisch wirksam zu werden. Das bedeutet auch dort zu sein, wo sonst niemand ist und „Kärrnerarbeit“ in Bündnissen, Nachbarschaftsinitiativen zu übernehmen und mit anzupacken.

mr: Ihr habt bei der Umfrage auch abgefragt, wie Die Linke in der Bevölkerung gesehen wird. Überraschendes dabei?

AT: Interessant fand ich, dass das soziale Profil der Partei weiterhin klar wahrgenommen wird. Viele verbinden Die Linke nach wie vor mit Fragen sozialer Gerechtigkeit, öffentlicher Daseinsvorsorge und dem Einsatz für diejenigen, die politisch oft übersehen werden. Die Menschen, die Die Linke wählen, sehen uns zudem als antifaschistische Kraft – und können darin das Dilemma der anstehenden Wahl formulieren. AfD verhindern, ja. Aber auch die CDU nicht unkritisch einfach als Partnerin zu begreifen – für eben jene antifaschistische und soziale Politik.

mr: Welche Menschen können wir über unsere bisherigen Anhänger*innen hinaus noch für linke Politik gewinnen? Gibt es bei Wähler*innen der AfD was zu holen?

AT: Die größten Potenziale liegen traditionell nicht bei überzeugten Rechten, sondern bei Menschen, die sich von Politik insgesamt nicht vertreten fühlen oder sich aus Enttäuschung zurückgezogen haben.

Bei AfD-Wähler*innen muss man unterscheiden. Es gibt einen ideologisch gefestigten Kern, der kaum erreichbar sein dürfte. Es gibt aber auch Menschen, die aus Frust, Protest oder dem Gefühl politischer Ohnmacht AfD wählen. Diese Menschen gewinnt man nicht durch moralische Verurteilung zurück, sondern durch glaubwürdige soziale Politik und konkrete politische Präsenz, aber auch Authentizität. 

Entscheidend ist dabei, dass Die Linke nicht versucht, die AfD rhetorisch zu kopieren – was derzeit zum Glück nicht auf der Agenda steht. Erfolgreich wird sie nur sein, wenn sie eine glaubwürdige Alternative darstellt und in das direkte Gespräch mit den Menschen geht: vor Ort, lokal verankert und nachhaltig. Dann kann sie auch die Anliegen von vor Ort im Parlament vertreten.

mr: Was wäre aus deiner Sicht als Genossin, die über Strategien gegen rechts nachdenkt, dein Rat an den Parteivorstand - was muss Die Linke tun, um die Faschisten zu besiegen?

AT: Mein Rat wäre, die Frage nicht zuerst als Wahlkampfproblem zu betrachten. Die extreme Rechte ist heute stark, weil sie gesellschaftlich verankert ist. Deshalb wird sie auch nicht allein an der Wahlurne besiegt werden. Wir brauchen eine Strategie, die Parlament, Zivilgesellschaft, soziale Kämpfe und demokratische Kultur zusammenbringt.

Die Linke sollte weniger darüber nachdenken, wie sie kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugt, und mehr darüber, wie sie langfristig gesellschaftliche Macht aufbaut. Die entscheidende Ressource gegen die extreme Rechte sind organisierte Menschen, die die Erfahrung machen, dass Solidarität wirksamer ist als Ausgrenzung. Demnach ist relevant, den Parteiaufbau zu organisieren. Denn nur die Basis kann nachhaltig vor Ort für Verankerung und Organisierung sorgen – und somit auch das gesellschaftliche Klima prägen. Parallel kann die Frage gestellt werden, welche Politik wir in den Parlamenten durchsetzen können und wer unsere Verbündeten sind.