Die Aufgabe der Revolutionäre ist es, die demokratische Revolution möglich zu machen

Die folgenden Thesen sollen eine Debatte über den Aufbau von Die Linke und die Herangehensweise von morgen:rot ermöglichen. Es handelt sich um ein Thesenpapier aus unserem Projekt, kein gemeinsames Positionspapier.

1.Wir wollen alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch unterdrückt ist.

Wir wollen die kapitalistische Produktionsweise überwinden, (mit Marx gesprochen) alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch bedrängt, erniedrigt, unterdrückt wird, die ein solidarisches Zusammenleben verhindern oder zerstören: Die Klassenherrschaft, das Patriarchat, Rassismus und die kapitalistische Naturausbeutung, die uns in die ökologische Katastrophe treibt.

Der Sozialismus entsteht in unseren Kämpfen, in denen wir uns gegen Kapitalherrschaft und für solidarische Formen des Arbeitens und Zusammenlebens einsetzen, setzt aber eine Phase der grundlegenden Brüche mit der Macht der besitzenden Klasse voraus. Diese Brüche werden nur möglich, wenn sich Millionen auf den Weg machen, eigene Ideen entwickeln und dafür engagieren. Eine Revolution in hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften muss massenhaft sein, muss gleichzeitig politischen wie gesellschaftlichen Charakter haben (Rossanda1975, 41), also sich auch auf die Art und Weise beziehen wie wir arbeiten, (zusammen-) leben, konsumieren.

In der heutigen Gesellschaft ist ein Übergang in eine sozialistische Gesellschaft nur dann möglich, wenn er getragen wird durch einen breiten Konsens und die Beteiligung durch die Mehrheit der Menschen. Ohne Hegemonie kann es keinen Sozialismus geben. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus (Mario Candeias) muss gleichzeitig die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Angriff nehmen, zu denen die Arbeitsteilung, der Mensch und Umwelt zerstörende Produktivismus und die kapitalistische Staatsbürokratie gehören (Magri u.a. 1976, 206).

Deshalb müssen wir alte und neue Bedürfnisse nach solidarischem Zusammenleben, nach Gleichheit, Solidarität und Freiheit aufgreifen, die heute entstehen, und über das System hinausweisen. Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft, in der solidarische Formen des Produzierens, Arbeitens und Lebens durchgesetzt werden, während das Alte noch nicht verschwunden ist (Althusser 1978, 39).

2. Der Sozialismus wächst heute, entsteht aber erst durch Kämpfe.

Der ökologische und demokratische Sozialismus ist denk- und machbar, weil er eine Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft ist, heute in zerstörerischen Formen Mittel entstehen, die den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft möglich machen (ebd., 71). Louis Althusser brachte es so auf den Punkt: „Man muss sich klarmachen, daß der Übergang (…) nur ausgehend von der gegenwärtigen Gesellschaft gedacht werden kann. Es handelt sich (dabei) nur um aus der gegenwärtigen Tendenz abzuleitende Anzeichen (…). Aber diese Realität kann eben nicht in ihrer positiven Form vorhergesehen werden: allein im Verlauf des Kampfes können die möglichen Formen zu Tage treten, entdeckt und realisiert werden.“ (ebd., 72)

Dieser Widerspruch – Bedingungen entstehen, aber sozialistische Formen und Lösungen können nur in Kämpfen gefunden werden – liegt der revolutionären Realpolitik zu Grunde. Sie setzt sich erreichbare Ziele, für deren Verwirklichung die Bedingungen bereits heute heranreifen, und führt die nötigen politischen Kämpfe so, dass Wissen, Rückhalt und Druck entstehen, um sie durchzusetzen. Die Voraussetzung für den Übergang in eine sozialistische Gesellschaft ist, dass die Arbeiter*innenbewegung und andere fortschrittliche soziale Bewegungen zu führenden Kräften werden.

3. Nur auf dem demokratischen Weg können wir den Sozialismus (er-) finden.

Wir treten für einen demokratischen Weg zum Sozialismus ein, weil nur die entfaltete Demokratie uns ermöglichen wird gemeinsam zu lernen und den kommenden Sozialismus zu erfinden. Wir stehen damit in der Tradition Rosa Luxemburgs, die betonte, dass ohne demokratische Freiheiten „(…) die Herrschaft breiter Volksmassen völlig undenkbar ist.“ (Luxemburg 1968, 133).

Nur so kann die Kreativität und neues Wissen entstehen, wird kollektives Lernen möglich, das wir unbedingt brauchen: „Weit entfernt, eine Summe fertiger Vorschriften zu sein, die man nur anzuwenden hätte, ist die praktische Verwirklichung des Sozialismus als eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die völlig im Nebel der Zukunft liegt. (…) Wir wissen so ungefähr, war wir zu allererst zu beseitigen haben, um der sozialistischen Wirtschaft die Bahn frei zu machen, welcher Art hingegen die tausend konkreten praktischen großen und kleinen Maßnahmen sind, um die sozialistischen Grundsätze in der Wirtschaft, in das Recht, in alle gesellschaftlichen Beziehungen einzuführen, darüber gibt kein sozialistisches Parteiprogramm und kein sozialistisches Lehrbuch Aufschluss. (…). Ist dem aber so, dann ist klar, daß der Sozialismus sich seiner Natur nach nicht oktroyieren läßt (…). Er hat zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmaßnahmen – gegen Eigentum usw.

Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhellt schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt. (…) Die ganze Volksmasse muss daran teilnehmen. Sonst wird der Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzend Intellektuellen dekretiert, oktroyiert.“ (ebd., 135).

4. Wir brauchen eine klare Basisorientierung, müssen Widersprüche bearbeiten und Kämpfe verbinden.

Das Negative und das Positive, der Abbau und der Aufbau, von dem Rosa Luxemburg hier spricht, fällt aber zusammen. Das bedeutet auf die Erfahrung, die Kämpfe und das darin entstehende Bewusstsein derjenigen zu setzen, die sich in der Arbeiter*innenbewegung und anderen sozialen Bewegungen engagieren.

Es heißt ein Interesse an den Widersprüchen und politischen Verarbeitungsweisen zu haben, die uns nicht passen, mit dem Gesicht zum Volk zu diskutieren; möglichst viele in Gewerkschaften und Bewegungen Aktive zu organisieren, aus den Erfahrungen der Kämpfe zu lernen, gemeinsam auszuwerten, was dort gelernt wurde, neue Ideen und Vorschläge in diese Auseinandersetzungen hineinzutragen; zu versuchen die Kämpfe für Sofortforderungen wie bezahlbare Energie mit Übergangsforderungen zu verbinden, die den Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus beginnen, etwa die demokratische Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne. Das ist für uns die Aufgabe des Lernens im Kampf.

Jede sozialistische Partei, die gegen die Macht des Kapitals und des kapitalistischen Staates wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen will, muss daher verbinden und eine gemeinsame sozialistische Perspektive öffnen: verschiedene Teile der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und verschiedene Befreiungskämpfe. Das heißt: Klare Basisorientierung, Interesse an und Verwobenheit mit den außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, den Problemen und Widersprüchen im Alltagsleben auf der Spur, auf der Suche nach Lösungen.

5. Nicht die Partei, sondern die Massen machen die Geschichte. Die Partei muss nützlich sein.

Ohne Basis- und Bewegungsorientierung in diesem Sinne ist kein Fortschritt, ist keine demokratische Revolution möglich. Denn nicht die Partei macht die Geschichte, es sind die Massen in ihren Kämpfen. Eine echte sozialistische Partei will den Massen nichts befehlen, ihnen nicht sagen wo es lang geht, sondern „(…) im Gegenteil das Instrument ihrer Initiativen (…)“ (Bettelheim 1971, 12) sein. Sie muss mit einer durch die sozialistische Theorie fundierten Orientierung „(…) von dem ausgehen, was sie zu leisten bereit sind und was der Entwicklung sozialistischer Verhältnisse dient.“ (ebd., 13)

Die Rolle der Sozialist*innen „(…) besteht also darin, die Massen darin zu unterstützen, das selbst zu verwirklichen, was ihren fundamentalen Interessen entspricht.“ (ebd. 13) Stellvertreterhandeln ist daher falsch: „Weil die Massen sich selbst bei der Veränderung der objektiven Welt verändern müssen, brauchen sie ihre eigenen Erfahrungen von Siegen und Niederlagen.“ (ebd.)

Das bedeutet auch: Was Sozialist*innen fordern, wie weitreichende Forderungen sie erheben und welche Kampagnen sie führen – für all das ist nicht in erster Linie entscheidend, was sich die Sozialist*innen wünschen, mit welchen politischen Verhältnissen sie bereits gebrochen haben, sondern was die fortschrittlichsten Teile der arbeitenden Klassen und den sozialen Bewegungen sowie die mit ihnen verbundenen Massen für wünschenswert und möglich halten.

6. Wir müssen den isolierenden Ring um uns sprengen: Hin zu den Massen!

Sozialist*innen müssen alles tun, um sich mit den Menschen zu verbinden, in Austausch mit ihnen zu kommen. Sie müssen politisch unbedingt dort arbeiten „(…) wo die Massen sind. Man muß jedes Opfer bringen, die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in all denjenigen (…) Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarisch Massen gibt.“ (Lenin 1989, 46-47).

Das Ziel: transformatives sozialistisches Bewusstsein fördern und zur „Kampf- und Siegesfähigkeit beizutragen.“ (ebd., 73). Revolutionär oder sozialistisch werden die Menschen nicht durch Propaganda und Agitation, sondern durch ihre eigenen Erfahrungen (ebd., 95).

Führend werden, eine hegemoniale politische Kraft werden kann eine sozialistische Partei deshalb nur, wenn sie sich in diesem Sinne eng mit den realen und im Austausch eigene politische Vorschläge und Programme entwickelt: aus den Kämpfen schöpfend, gemeinsam auswertend und lernend, mit vereinter Kraft in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkrete Vorschläge, Argumente und Ideen hineintragen.

7. Die demokratische kann zur sozialen Revolution führen.

Die demokratische Revolution ist ein längerer Vorgang, der in eine soziale Revolution übergehen kann: „Im besten Sinne besteht eine soziale Revolution (…) darin der herrschenden Klasse ihren Besitz der Staatsmacht zu entziehen, d.h. die Verfügung über die Staatsapparate, welche die Reproduktion der bestehen Produktionsverhältnisse gewährleisten, um neue Produktionsverhältnisse zu errichten, deren Reproduktion dadurch gesichert wird, dass die alten Staatsapparate zerstört und (in einem langwierigen und schwierigen) Prozess neue Staatsapparate aufgebaut werden.“ (Althusser 2012, 214). Aber auch die Zerstörung der alten Apparate ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Notwendig ist eine grundlegende, auf die Selbsttätigkeit und Mobilisierung großer Bewegungen gestützte, Transformation, bei der die bürgerliche Klassenmacht überwunden wird.

8. Um die Revolution machen zu können, muss die Staatsmacht erobert und der Staat radikal umgebaut werden.

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kapitalismus ist nur möglich, wenn die sozialistische Partei Staatsmacht ausübt und die Arbeiter*innenbewegung und die Bewegungen die politische Macht ergreifen.

Das ist nur vor dem Hintergrund gesamtnationaler Krisenprozesse und eines Aufschwungs von Bewegungen möglich: Herausbildung von Massenbewegungen wie den spanischen oder griechischen Plätzebewegungen 2011, Krise der bisherigen tragenden politischen Parteien, Bedeutungsverlust der bisherigen Massenparteien, starker Bedeutungsgewinn radikalerer sozialistischer Parteien, die glaubhaft machen können, die zentralen Probleme lösen zu können.

Teil einer gesamtnationalen Krise ist „(…) daß die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht (…).“ (Lenin, 1989, 85-86).

In diesem Sinne ginge es um den Aufbau transformativer Regierungsmacht. Eine linke Regierung könnte nicht von Anfang an revolutionär sein, wohl aber ein erster Schritt auf dem Weg zur Eroberung der politischen Macht sein. Wenn tiefe Krisen, Massenbewegungen und eine solche Regierung zusammenkämen, würde die Macht der Millionärs- und Milliardärsklasse stark herausgefordert (Magri u.a. 1976, 198).

Die Linke würde in einem solchen Szenario nicht in eine Regierung eintreten, um den Staat und das System mit zu verwalten, sondern um die Kämpfe auszuweiten und den Staatsapparat grundlegenden umzubauen (ebd. 216-217) – Ergebnis offen.

„Eine Transformation des Staatsapparats im Sinne des Absterbens des Staates kann sich nur auf ein gesteigertes Eingreifen der Volksmassen in den Staat stützen – sicherlich mit Hilfe der gewerkschaftlichen und politischen Vertreter der Volksmassen, aber auch durch die Entfaltung ihrer eigenen Initiativen innerhalb des Staates. (…). Diese Transformation muss von der Entfaltung neuer Formen der direkten Basisdemokratie und der Verbreitung von Netzen und Zentren der Selbstverwaltung begleitet werden.“ (Poulantzas 2001, 290).

Ohne außerparlamentarische Massenbewegung, ohne Initiativen von unten, wird jedes derartige revolutionär-demokratische Experiment bestenfalls in Sozialdemokratie enden, schlimmstenfalls in Gewaltexzessen der besitzenden Klassen und ihrer Parteien. Der demokratische Weg zum Sozialismus, den eine linke Regierung öffnen würde, wäre nicht harmonisch, sondern ein Weg intensiver Auseinandersetzungen, Klassenkämpfe und der notwendigen Stabilisierung.

Literaturtipps

Althusser, Louis (2012): Ideologie und Ideologische Staatsapparate. Bd. 2. Hamburg.

Ders. (1978): Die Krise des Marxismus. Hamburg.

Bettelheim, Charles (1971): Massenlinie und revolutionäre Partei. München.

Lenin, Wladimir I. (1989): Der Linke Radikalismus. Berlin Ost.

Luxemburg, Rosa (1968): Über die Russische Revolution. In: Politische Schriften, Bd. 3. Frankfurt/M.

Rossanda, Rossana (1975): Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch. Frankfurt/M.

Rossanda, Rossana/Magri, Lucio u.a. (1976): Der lange Marsch durch die Krise. Frankfurt/M.

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Hamburg.